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JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)
...5. für die Kreise der Träger der freien Jugendhilfe durch Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Deutscher Bundesjugendri...
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RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr.
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SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...
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PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtunge...
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TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...5 Euro nicht übersteigt. (4) Einfuhrwaren, die nach Absatz 3 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr an...
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WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...5. die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglieder; 6. die Namen der für die einzelnen Aufsichtsratsmitgliede...
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WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)
Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
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VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)
...585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
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PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)
...5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. § 15 Abs. 3 und 5 gi...
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StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)
Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen...
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StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen A...
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ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)
(1) Die Entwicklung der Ertragslage ist zu beurteilen. (2) Zu berichten ist auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; da...
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ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)
Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...
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AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)
...5 von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB 5 um 5 mg/l. ...
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EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)
(1) Für die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Zeitpunkt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentli...
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RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)
...5), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird aufgehoben; die &...
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PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)
Vom Auftraggeber kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkoste...
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WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)
...5 Versicherungsjahren/Arbeitsjahren, dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprochen hat, 70 vom Hundert des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes in der Deu...
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BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)
(1) Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden. (2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadrat...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
(1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen geregelt. Dabei sind die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belang...