• RechVersV § 16 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  Im Posten "Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebende...

• RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

  Für die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs oder der Ausgleichsverpflichtung der Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft ...

• SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbeso...

• OrthV § 16 Andere Hilfsmittel (Law)

  ...5. sonstige Hilfsgeräte für behinderte Menschen und Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, 6. ...

• UAG § 16 Anordnung, Untersagung (Law)

  ...5 und Artikel 25 Absatz 8, jeweils in Verbindung mit Artikel 18 und 19, der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eine Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich d...

• WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)

  ...strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht gegeben ist; 3. solange kein Nachweis über den Abschlu...

• WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) In der mündlichen Prüfung werden der kurze Vortrag und die einzelnen Prüfungsabschnitte jeweils gesondert bewertet. (2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von de...

• WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

  ...57 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Das Verzeichnis darf nicht veröffentlicht werden und ist so zu verwahren, dass nur die im Unternehmen für die Führung des Verzeichnisses verantwort...

• TierSeuchSchBMV § 16 Bekanntgabe der Zulassungen (Law)

  ...5 Abs. 2 und 4 und 3. Lagern nach § 36a Abs. 4 sowie die Rücknahme oder den Widerruf von Zulassungen...

• SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  (1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Sprecherausschüsse, ist ein Gesamtsprecherausschuß zu errichten. (2) In den Gesamtsprecherausschuß entsendet jeder Sprecherausschuß eines seiner Mit...

• ZollV § 16 Bordvorräte der Luftfahrzeuge (Law)

  (1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Lebensmittel und Tabakwaren, die in einem Luftfahrzeug ...

• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)

  ...5 einschließlich entzogenen Auslandsbonds bei einer für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Behörde oder anderen Stelle geltend gemacht hat, ist zur Anmeldung des Bonds im Prüfungsverfahre...

• BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)

  (1) Über die fachliche Eignung des Antragstellers kann die oberste Bauaufsichtsbehörde vor der Zulassung ein schriftliches Gutachten einholen. Das Gutachten wird von einem bei der obersten Bauaufsicht...

• AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...5 Abs. 1 gilt entsprechend.

• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  ...5) Die Bewilligung oder das Bergwerkseigentum wird für eine der Durchführung der Gewinnung im Einzelfalle angemessene Frist erteilt oder verliehen. Dabei dürfen fünfzig Jahre nur überschritten werden,...

• BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

  Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

• AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  ...Strahlenquellen sind regelmäßig zu prüfen. (2) Zur Gewährleistung des Strahlenschutzes sind bevorzugt umfassend und zwangsläufig wirkende technische Mittel anzuwenden. Gegen äußere Bestrahlu...

• AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

  (1) Nach dem Bestehen des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung erteilt das Landesprüfungsamt jeweils ein Zeugnis nach Muster der Anlage 10, nach dem Bestehen der drei Ab...

• ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

  ...strom stehen. Satz 2 gilt auch für andere Arbeitsstätten, die ihrer Art nach nicht durchgehend bewettert werden können. (4) Der Unternehmer hat die Bewetterungsparameter regelmäßig zu messen...