SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

...ber Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.

RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

...Bestimmungen des §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), 2. bei der Deutschen Post n...

PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

...Beitragszeit von 35 Jahren und das 63. Lebensjahr bzw. wenn der Versicherte anerkannter Schwerbehinderter im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes ist, das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die An...

WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

...Betrag zu entrichten, der sich nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse ergibt. (4) Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu...

VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

...ber sind verpflichtet, die Vergabe eines Auftrags oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung innerhalb von 48 Tagen bekanntzumachen. Die Bekanntmachung über die Auftragserteilung wird nach dem Muster...

UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

...bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist. (2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 si...

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...bernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermer...

MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

...Beginn der Stimmabgabe beim Unternehmenswahlvorstand eingelegt werden können; 7. dass der Beschluss über die Abberufung eine...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...6 658,74 757,63 II A 1 bis A 8 511,66 621,...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80...

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)

...behindertes Fahrzeug, das bei der Ausführung seiner Arbeiten vor Anker liegt, müssen an Stelle der unter Buchstabe g vorgeschriebenen Signale das unter Buchstabe c vorgeschriebene Signal geben. ...

BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

...bsatz 1 unterliegen, sowie auf Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 1g von der Zulassung freigestellt sind, auszudehnen, soweit es geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung d...

BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

...berschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet; 2. wer unbefugt ausgegebene Gegenstä...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

...Bundesrates vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse aus Stoffen, die geeignet sind, bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei der Verbrennung zum Zwecke der Beseitigung oder der ...

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

...ber die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem verschlossenen Umschlag unterschrieben...

BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

...bei der nach bestimmten Fristen vorzunehmenden Überprüfung oder aus Anlaß einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, daß die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der der Bundespolizei obliegenden Aufg...

EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...ber die Einleitung von Maßnahmen und Angaben zum Verbleib des Fahrzeugs oder Kennzeichens, jedoch nur nach Eingang einer Anzeige im Sinne des Buchstaben f, h) ...