WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

(1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum...

VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

(1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschiffersche...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist. (2) Sind mehrere zusammenhäng...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...72 Stunden nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen. (3) Eine nichtöffentliche Schlachtstätte darf nur zugelassen werden, wenn die seuchenhygienischen Vorauss...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

(1) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Fol...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

(1) Die Registerbehörde hat über die von ihr auf Grund der Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus de...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...72 Euro, 2. Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 399 Euro. (2) Die B...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...7. Zeiten der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Beschäft...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsb...

BesVNG 1 § 13 (Law)

...70 geltenden Grundgehaltsätze um sieben vom Hundert weiter. (2) Unverändert bleiben 1. von § 12 Abs. 2 des Bundesbesol...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes ...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

(1) Der Bundeswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages...

EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

(1) Der Reisende hat Anspruch auf Beförderung in der Klasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse ...

BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

...7. Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 8. die nachträgliche Anordnung der Unterbringu...

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

Ärzte, die nach dieser Verordnung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde...