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LuftVG § 20 (Law)
...kehr einer Betriebsgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchfüh...
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LuftFzgG § 20 (Law)
...8 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
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StromNEV § 20 Verprobung (Law)
...Kosten zu decken. Im Einzelnen ist sicherzustellen, dass die Anwendung 1. des Entgeltsystems auf die prognostizierte Absatzstruktur in ihrem ...
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TierSchG § 20 (Law)
...keit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art fü...
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SUG § 20 Untersuchungsverfahren (Law)
...kehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1) bezeichneten, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entwickelten gemeinsamen Methodik zur Sicherheitsuntersuchung von See...
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SVSaarAnglG § 20 (Law)
...849) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen vom 8. April 1963 (Bunde...
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RennwLottGABest § 20 (Law)
...kunden, Geschäftsbücher, Wettbücher und Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.
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SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)
...kann eine Sammelerlaubnis erteilen, wenn ein Datenanbieter 1. Darstellungen von Daten mit stark vermindertem Informationsgehalt oder Metadate...
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SchiedsG § 20 (Law)
...keit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll. ...
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SchRegDV § 20 (Law)
...kanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 gilt entsprechend.
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SchRegO § 20 (Law)
...kt, soweit die eingetragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht kommen, wie eine Löschung der Eintragung des Schiffs. (5) Zur Löschung eines am 1. Juli 1990 im Schiffsregister eingetragenen...
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VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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UrhG § 20 Senderecht (Law)
...k durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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AbwV Anhang 26 Steine und Erden (Law)
...Kies sowie Herstellung von Bleicherde, Kalk und Dolomit, 2. Herstellung von Kalksandstein, 3. ...
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EinigVtr Art 26 Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Law)
...kratischen Republik sowie das Reichsvermögen in Berlin (West), die zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 des Vertrags vom 18. Mai 1990 gehören, sind mit Wirksamwerden ...
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SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)
...ker darf nur die in dieser Regel vorgeschriebenen Lichter und Signalkörper führen. b) Ein fischender Trawler, das heißt ein Fahrzeug, das ein Schleppnetz oder ein anderes Fan...
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BAPostG § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen (Law)
...k Post Postbank Telekom e. V., das Betreuungswerk Post Postbank Telekom und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost. Die hiermit verbundenen Kosten einschließlich der kalkulatorischen Kosten t...
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AktGEG § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)
...Kommanditgesellschaften auf Aktien.
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BBergG § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde (Law)
...kunden und die Verleihungsurkunden oder die nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder 3. ...
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BBhV § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (Law)
...Krankenhausbehandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 2. allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 des Krankenhausentg...