RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Vermögensrechte (§ 1), die unter die Vorschriften 1. des Gesetzes über die vermögensrechtlichen...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

(1) Die Benennende Behörde ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) D...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

Ergänzend zu Hilfsmitteln werden geliefert 1. kosmetische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken,...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

(1) Der für den Erstverkauf der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse bei der Anlandung gewogen we...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der zuständigen Behörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde. Es genügt, wenn die B...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

(1) Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen werden sechs Notenstufen gebildet. Es bedeuten ...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Ja...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1223 - 1225) ...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...836,50 2.908,83 2.981,17           ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

(1) Wegen der zentralen Bedeutung der Regelungen der Europäischen Gemeinschaften für die Agrar- und Ernährungswirtschaft führt die Deutsche Demokratische Republik ein Preisstützungs- und Außenschutzsy...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei ...

MitbestGWO 3 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

Der Hauptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmen...

BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1098) A. ...

ABBergV § 15 Untertägige Arbeitsstätten (Law)

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß 1. jeder untertägige Betrieb über mindestens zwei getrennte, fachgerecht erstellte ...

ArbZG § 15 Bewilligung, Ermächtigung (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann 1. eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arb...

AktG § 15 Verbundene Unternehmen (Law)

Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16), abhängige und herrs...

BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie 1. a) ...