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KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)
...saufgabe nach Absatz 4 und einer schriftlichen Prüfung nach Absatz 5. (4) Der Prüfling soll eine Unterweisungsaufgabe durchführen. Die Unterweisungsaufgabe umfasst die Durchführung einer Unt...
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IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)
...sanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei; die Beteiligung des Gerichtshofes richtet sich nach Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Sta...
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KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)
...Sauermilchkäse (Anlage 1 Abschnitt B); bei der Feststellung der Trockenmasse bleibt der Zusatz der Trennmittel (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) außer Ansatz, 1a. ...
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KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)
Die Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.
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LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)
...satz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder dr...
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ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...
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MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)
...9 bis 79,20 12 79,19 bis 75,00 11 74,99 bi...
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SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)
...satzeintrags oder eines Funkbetriebszeugnisses nach § 13 die Höhe der Gebühr bemisst sich nach § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes, ...
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StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)
...Satzung beizufügen. (3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung anzuzeig...
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StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)
...saktionsunabhängiges Punktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten. ...
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ZHG§10PrO § 15 (Law)
...sausschusses, nachdem ihn der Prüfer über das unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "Nicht erschienen, nicht bestanden". (2) Erscheint der Prüfling ...
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ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)
...samte Emission, das heißt die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Tätigt eine von Satz 3 nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemissi...
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ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)
...sanstalt Technisches Hilfswerk, die nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des THW-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung beauftragt und ermächtigt ist, technische Hilfe im Zivilschutz zu leisten.
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SG § 15 Politische Betätigung (Law)
...samkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter eine...
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RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)
Als Sonstige Vermögensgegenstände (Posten 12) sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unt...
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SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)
...satzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vertritt gleich vi...
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RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)
...Satz 3 bezeichneten Papiere. Es darf nur die Summe der in Anspruch genommenen Kredite, nicht die Summe der Kreditzusagen, eingesetzt werden. (2) Als durch Grundpfandrechte gesichert sind nur...
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NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)
...sam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen. (2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Netzbetreiber berech...
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RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)
...samte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. (3) Sind f...