UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

...Vertreter der Umweltverbände. Sie unterliegen keinen Weisungen und sind ehrenamtlich tätig. Die Vorschriften der §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...

SprengV 1 § 22 (Law)

...Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbrau...

RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

...versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller und ihre nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten Familienangehörigen entfallen.

SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

...verpflichtet, in den Fällen des § 21 Aufträge zur Erzeugung von Daten für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedem anderen Auftrag zur Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des...

SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...verordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im...

OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

...von Motorfahrzeugen, 3. Zusatzgeräte und die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit automatischen Getrieben und ähnlichen Vorri...

PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

...verbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

...versuche einer bis zum 31. Dezember 2009 abgelegten verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung vom 27. Dezember 2004 bleiben unberücksichtigt. Für die Wiederholung der P...

VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

...Verpflichtete oder Zusatzverpflichtete die ihm nach diesem Gesetz obliegende Verpflichtung erfüllt. (3) Soweit das Zusatzprotokoll Aufgaben vorsieht, die von den Staaten zu erfüllen sind, is...

ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

...Versorgung ihre Leistungsfähigkeit auf die Anforderungen im Verteidigungsfall umzustellen, zu erweitern und ihre Einsatzbereitschaft herzustellen haben, 2. ...

EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)

...von Fipronil und Fipronil-desulfinyl, ausgedrückt als Fipronil) 0,004 ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...vom 26. April 2002, S. 38; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

SeeStrO 1972 Regel 22 Tragweite der Lichter (Law)

...von 12 und mehr, jedoch weniger als 50 Meter Länge - Topplicht, 5 Seemeilen; auf Fahrzeugen von weniger als 20 Meter L...

BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

...vervielfacht wird. (2) Auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums wird der Betrag angerechnet, der sich ergibt, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate ...

AsylVfG 1992 § 22 Meldepflicht (Law)

...verpflichtet, der Weiterleitung an die für ihn zuständige Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Aufnahmeeinrichtung genannten Zeitpunkt zu f...