• EnergieStG § 16 Verbringen zu privaten Zwecken (Law)

  ...vatperson befördert werden, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die Privatperson. (3) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, hat der Steu...

• EStG § 16 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...vereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschafts...

• EEWärmeG § 16 Anschluss- und Benutzungszwang (Law)

  ...verbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zu...

• BNDG § 16 Unabhängiges Gremium (Law)

  ...vertretenden Mitglieder des Unabhängigen Gremiums sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Vorsitzende oder Vorsitzender und eine Beisitzerin oder ein Beisitzer sind Richt...

• FPStatG § 16 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• HkNDV § 16 Übertragung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...von § 4c des Bundesdatenschutzgesetzes an die zuständige Stelle eines Vertragsstaats des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft. Die Registerverwaltung darf die Übertragung ablehnen, wenn für d...

• GeflPestSchV § 16 Anordnung für weitere Bestände (Law)

  ...Vögel aus einem Verdachtsbestand eingestellt worden sind.

• KlauenPflPrV § 16 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...von der Prüfung einzelner Prüfungsbestandteile nach § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 3 und § 15 Absatz 3 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer ö...

• JuSchG § 16 Sonderregelung für Telemedien (Law)

  ...vorbehalten.

• MPAFHBundV § 16 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...verzüglich ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird. Auf Verlangen des Prüfungsamtes ist ein amtsärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der von der Dienst...

• InhKontrollV § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten (Law)

  ...vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 v...

• SG § 16 Verhalten in anderen Staaten (Law)

  ...versagt.

• RechVersV § 16 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...versicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Forderungssalden aus dem in Rückdeckung übernomme...

• RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

  ...verpflichtung der Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft den Beitragsbedarf, steht der überschießende Betrag den Krankenkassen z...

• SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...verlangen, das Verbreiten der Daten dem Stand der Technik anzupassen, oder 2. vorübergehend das Verbreiten von Daten untersagen. ...

• OrthV § 16 Andere Hilfsmittel (Law)

  ...Vorschriften dieser Verordnung geregelt ist oder für die nicht Ersatzleistungen zustehen, zu deren Lieferung jedoch die Krankenkasse ihren Mitgliedern verpflichtet ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Bundesversor...

• UAG § 16 Anordnung, Untersagung (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, nach diesem Gesetz, nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und bei Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher Regelungen im Sinne von § 15 Absat...

• WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)

  ...Verhältnissen, insbesondere in Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet oder eine Eintragung in das vom Vollstreckungsgeric...

• WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...Vortrag und die einzelnen Prüfungsabschnitte jeweils gesondert bewertet. (2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festgesetzt. (3)...

• WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

  ...Verzeichnis darf nicht veröffentlicht werden und ist so zu verwahren, dass nur die im Unternehmen für die Führung des Verzeichnisses verantwortlichen, die mit der Führung des Verzeichnisses beauftragt...