• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...Verzicht, 3. unanfechtbare Ausschließung aus dem Beruf. (2) Der Verzicht ist schriftlich ge...

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...verpflichtet hat, so sind die Annahmeerklärungen grundsätzlich verhältnismäßig zu berücksichtigen.

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...verordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Verbände der Institute anzuhören.

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne der Nichtverbreitung sensitiven Informationen zu verhindern, Sicherheitsvorschriften oder Anforderungen des physischen Schutzes zu erfüllen ode...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Zahnarztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen. (3) (w...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...verfahren, 5. Verwertung von Nebenprodukten aus der Zellstoffwäsche (z. B. Tallölgewinnung beim Sulfatverfahren), ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 917; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  ...Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahm...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...vor dem 1. April 1950 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß ...

• AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)

  ...vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Die Altersentschädigung vermindert sich in diesem Fall um 0,3 vom Hundert für jeden Monat, für den die Altersentschädigung vor...

• BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  (1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt ...

• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  ...vorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

  ...vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundes...

• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...Vorschrift verfügbar ist; die Anstalt kann die Vorlage des letzten festgestellten Jahresabschlusses von dem jeweiligen Institut verlangen; 4. ...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...verkehr hat 1. das Verbot der anderweitigen Verwendung nach Abschnitt 4.3.5 Sondervorschrift TU 15 ADR einzuhalten; ...

• FertigPackV 1981 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)

  ...vorgesehen werden; das gleiche gilt für die Abkürzung von Verjährungsfristen. Im übrigen gelten für die bindende Festsetzung die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sinngemäß, soweit sich ...

• HebG 1985 § 19 (Law)

  ...verhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

• HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.

• MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)

  ...von 21 Tagen nach Erhalt der Bescheinigung eine Neuberechnung nach § 35 vor und teilt diese unverzüglich dem Anbieter, der Übertragungsstelle, der in Absatz 3 genannten Landesstelle und dem für den Kä...