• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt e...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  (1) Der Verpacker im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat 1. die Vorschriften über das Verpacken, Um...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Hebamme in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  Bei der Entscheidung über die Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. ...

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  (1) Die nach Landesrecht für die 1. amtliche Anerkennung von Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr nach die...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  (1) Mitglieder des Umweltgutachterausschusses sind - 6 Vertreter der Unternehmen oder ihrer Organisationen, ...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  (1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits a...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...zbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller und ihre nach § 10 des Fünften Buches Sozia...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  Der Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems ist verpflichtet, in den Fällen des § 21 Aufträge zur Erzeugung von Daten für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedem anderen Auftrag z...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...zblatt hinzuweisen.

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  (1) Als Ersatzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden ...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

• WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden; nicht bestandene Prüfungsversuche einer bis zum 31. Dezember 2009 abgelegten verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung v...

• VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

  (1) Dieses Gesetz wird mit Ausnahme der Verwaltungsaufgaben nach § 21 von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Beauftragte der Behörden, die nach Landesrecht für die Aufsicht über die in § 6 ...

• ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

  ...zbereitschaft herzustellen haben, 2. den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Rettungsleitstellen ihres Bereiches unterstellt...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...zbeauftragte und Schlussvorschriften § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte ...

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

• WG Art 10 (Law)

  Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengese...

• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  (1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen d...