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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - II-10 WF 17/06 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig, jedoch nicht begründet. 3Im Rahmen der Kostenfestsetzung hatte der Beklagte zu 2) mit Kostenrechnung vom 0...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 4 Ws 85 und 104/21 (Urteil)
...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigun...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - Ws 85 und 104/21 (Urteil)
...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigun...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 79/04 (Urteil)
...§ 11 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 RPflG, § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, § 104 Abs. 3 ZPO), aber unbegründet. 4I. Die Antragstellerin hat gegen die zu Gunsten der Beigeladenen zu 1. und zu 2. erlassenen...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 22/09 (Urteil)
...RpflG, 11. Aufl. 2007, § 19 FGG Rdnr. 22; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003/2005, Vorbem. §§ 19-30 Rdnr. 30; BayObLG FGPrax 2004, 117; je m. w. N.). 8 Sofern der Beschluss des Lan...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 17 W 98/16 (Urteil)
...§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei hat die Re...
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Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 9 W 39/10 - 7 (Urteil)
...§§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 576, 569 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger des Landgerichts hat zu Recht die dem Kl...
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Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 9 W 17/11 - 3 (Urteil)
...§ 104 Rz. 21 "Materiell-rechtliche Einwendungen"; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 104 Rz. 8 ff.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 104 Rz. 14 ff; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl., § 104...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 202/07 (Urteil)
...§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 ff ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 7 a) Die Vergütung des ausländischen Verkehrsanwal...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 17 W 165/13 (Urteil)
...§§ 91, 104 ZPO anzumelden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 ZPO.
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 WF 105/09 (Urteil)
...§§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 7 Gem. § 120 Abs. 4 ZPO ist innerhalb der Vierjahresfrist eine nachteilige Änderung der Pr...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 419/12 (Urteil)
...§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache jedoch unbegründet. 6 Die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. Denn entgegen der ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Oldenburg (5. Zivilsenat) - 5 W 66/10 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässig. Da sie darauf abzielt, die Kostenlast der Beklagten zu verringern, wertet der Senat sie - trotz des nicht eindeutigen Wortlauts d...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 11 Wx 86/13 (Urteil)
...§ 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG vom Notar als Bevollmächtigten eingelegt werden konnte - ist nach §§ 382 Absatz 4 Satz 2, 58 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 RPflG zulässig; sie hat auch in...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - III-1 Ws 431/13 (Urteil)
...14II. 15Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 464b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 304 Abs. 3, 311 Abs. 2 StPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 145/07 (Urteil)
...§§ 71, 78, 80 GBO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 78 Satz 1 GBO, 546 ZPO). ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 17 W 260/99 (Urteil)
...§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthafte sofortige Beschwerde begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt die Beschwerde im Umfang des Rechtsmittelan...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 17 W 240/94 + 241/94 (Urteil)
...§ 11 Abs. 2 RpflG). Der Beklagte zu 2) hat seine Erinnerung vom 14. April 1994 unter dem 26. Juli 1994 zurückgenommen, so daß diese nur noch im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen ist. 4D...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 110/93 + 2 Ws 112/93 (Urteil)
...§§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RpflG, 104 Abs. 1 ZPO, 464 b S. 3 StPO statthaft und auch wegen der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht zu be-anstanden; Der Beschwerdewert ist erreicht (§§ 464 b S. 3 St...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 2 Ws 267/20 (Urteil)
...§ 464b Satz 3 u. 4 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg. 13Über die sofortige Beschwerde hat der Senat in der für Strafsachen vorgeschrieb...