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BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)
...§ 16 Absatz 3 Satz 2 nicht ablehnen darf. (5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden. (6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich a...
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BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)
...§ 13 Absatz 1 dieses Gesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1, 2 oder 3 des Strafgesetzbuches vorgenommen worden ist. (5) Im gesamten Verfahren ist das Persönlichkeitsrecht der...
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BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)
...§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung. (2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die meh...
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DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)
...§§ 5 bis 19 dieses Gesetzes sowie die §§ 296 bis 298, 300, 301, 303, 304, 307, 308, 310 bis 312 des Handelsgesetzbuchs und die für die Rechtsform und den Geschäftszweig der in die Konzerneröffnungsbil...
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FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)
...§ 249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtb...
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GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...§ 23 Absatz 1 entsprechend. (7) Erscheinen Studierende verspätet zu einer Prüfung, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.
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HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...§ 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsmäßig...
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HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)
(1) Ist das Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen oder unter derselben Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben. Dabei kann auch von ...
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MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)
...§ 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von ...
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RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)
(1) Im Unterposten "Gebuchte Bruttobeiträge" sind insbesondere folgende Beiträge auszuweisen: 1. die im Geschäftsjahr ...
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RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)
Als Zinserträge sind Zinserträge und ähnliche Erträge auszuweisen, insbesondere: 1. alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die ...
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SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)
Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...
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PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)
...§§ 23 ff.) mit einem Beitragssatz von 3,0 v. H., davon höchstens 2,0 v. H. Arbeitnehmerbeitrag, eingegangen wird. Die beiden Versicherungsverhältnisse werden getrennt nach den für die jeweilige Abteil...
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TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)
Zuständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.
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WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)
...§ 13 Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 3, § 21 Satz 2, § 39 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, 5.6 die Hälfte des Pflegegelde...
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WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)
...§ 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. § 14 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend. (3) § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§ 12, 13 und 15 Abs.1 Nr. 2 gelten entsprechend. (4) ...
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StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)
(1) Der Bewerber kann bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktret...
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StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)
...§ 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.
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StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)
...§ 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
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TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)
...§ 21a Absatz 1 Satz 1 die pseudonymisierten Daten nach Maßgabe der nach § 21a Absatz 3 Satz 3 getroffenen Festlegungen und des § 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung, insb...