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TierSchNutztV § 27 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln (Law)
(1) Saugferkel dürfen erst im Alter von über vier Wochen abgesetzt werden. Abweichend von Satz 1 darf ein Saugferkel früher abgesetzt werden, wenn dies zum Schutz des Muttertieres oder des Saugferkels...
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UmstG § 27 Anpassungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts (Law)
(1) Vor dem 21. Juni 1948 abgeschlossene Arbeitsverträge, die nach den bestehenden Vorschriften oder Vereinbarungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30. September 1948 kündbar sin...
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SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)
...§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende zum Zwecke der Übertrag...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...§ 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. (2) In den Fällen des § 8 Abs. 3 wird ein beschädigtes oder v...
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SprAuG § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten (Law)
(1) Arbeitgeber und Sprecherausschuss haben darüber zu wachen, dass alle leitenden Angestellten des Betriebs nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Ben...
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TEHG 2011 § 27 Befreiung für Kleinemittenten (Law)
...§ 9 Absatz 1. (2) Die Befreiung nach Absatz 1 setzt einen Antrag des Betreibers bei der zuständigen Behörde voraus, der nur zusammen mit dem Antrag nach § 9 Absatz 2 ...
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StUG § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen (Law)
...§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a oder b ausüben, 2. Personen, die ein Amt nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a ausüben, ...
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ZSG § 27 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer (Law)
(1) Rechte und Pflichten der im Zivilschutz mitwirkenden Helferinnen und Helfer richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz, soweit durch dieses Gesetz oder andere ...
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AufenthV § 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten (Law)
...§ 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes, 5. Personen, die dem Haushalt eines entsandten Mitgliedes einer diplomatischen oder be...
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BBiG 2005 § 27 Eignung der Ausbildungsstätte (Law)
(1) Auszubildende dürfen nur eingestellt und ausgebildet werden, wenn 1. die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die ...
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BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 4 Absatz 1 Satz 1, § 5 Absatz 1, § 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1, 2, 3, 8 oder Absatz 9 Satz 1, § 7 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Absatz 4 Sa...
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BrStV 2010 § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)
...§ 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein zollrechtliches Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, das zuständige Hauptzollamt auf Antr...
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BPersVWO § 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl (Law)
...§ 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerber einer Gruppe, als dieser nach den Höchstzahlen Sitze zustehen würden, so fallen die restlichen S...
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BNatSchG 2009 § 27 Naturparke (Law)
(1) Naturparke sind einheitlich zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die 1. großräumig sind, 2...
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HdlRegVfg § 27 Vornahme der Eintragung, Wortlaut der Bekanntmachung (Law)
...§ 8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Die eintragende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit sowie ihre Abrufbarkeit aus dem Datenspei...
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KrPflG 2004 § 27 Evaluation (Law)
...§ 5 Nummer 2a gemacht wurden, Bericht.
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KfSachvG § 27 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)
...§ 24 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist. (2) Für die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger gilt § 43 des Straßenverkehrsgesetzes.
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LAnpG § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung (Law)
...§ 25 Abs. 2 erforderlichen Mehrheiten hinzuweisen. (2) Auf die Vorbereitung der Vollversammlung ist § 8 entsprechend anzuwenden. (3) In dem Geschäftsraum der LPG ist zusammen mit d...
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LAP-mDAAV 2004 § 27 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fün...
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LAP-mDBNDV § 27 Prüfungsamt (Law)
(1) Für die Durchführung der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung wird beim Bundesnachrichtendienst ein Prüfungsamt eingerichtet. (2) Das Prüfungsamt trägt Sorge für die Entwicklung und g...