• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Anmeldung von Prokuristen (Gesetz § 42 Abs. 1) entsprechend. Die Prokuristen sind mit Fami...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. ...

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...1) Für die vorläufige Überstellungshaft, die Überstellungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsge...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...m Tage nach der Verkündung in Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletze...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen, am Ende jedes Kalenderjahres im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben ...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  ...1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschloss...

• StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

  ...m offenen Vollzug dürfen Gefangene mit ihrer Zustimmung während der Ruhezeit gemeinsam untergebracht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist. Im geschlossenen Vollzug ist ei...

• ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...15/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) nachgekommen ist. ...

• ZHG§10PrO § 18 (Law)

  ...m anatomischen und an einem anatomisch-mikroskopischen Praktikum sowie an je einem Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde und der Zahnersatzkunde regelmäßig teilgenommen hat. ...

• ZO-Zahnärzte § 18 (Law)

  ...m Zahnarztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Zahnarztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Gebietsbezeichnung...

• ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)

  ...meine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

• PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)

  ...1) Die Rente beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Hat der Arbeitnehmer über den nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Lohn, Gehalt, Kran...

• RechZahlV § 18 Rückstellungen – Posten 6 (Law)

  ...m Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich um den zurückgestellten Betrag zu kürzen.

• NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)

  ...mmer 1 Buchstabe a, Nummer 4, 5, 9, 11, 12 und 20 einen Monat nach Erlöschen der Erlaubnis, 4. in den Fällen des § 3 Nummer 16 mit Erlöschen...

• OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

  ...mpfängern geliefert, bei denen vor dem 1. Januar 1990 die Voraussetzungen für eine Versorgung nach § 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 9, 11 oder 15 der Orthopädieverordnung in der bis zum 31. Dezember 198...

• SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  ...mmen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut abgegeben hat. Dies gilt entsprech...

• SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)

  ...1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.

• UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)

  ...mit dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, BGBl. 1985 II S. 963), dem Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommen vom 25. Mai 1962 (BGBl. ...