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AFBG § 12 Förderungsart (Law)
...13. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 wird der Unterhaltsbeitrag in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 1 für den Zeitraum, um den die Förderungshöchstdauer verlängert worden ist, in voller Höhe als Z...
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ArbGG § 12 Kosten (Law)
...oweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsbehörden der Justizverwaltung oder die sonst nach Landesrecht zuständigen Ste...
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ArbSchG § 12 Unterweisung (Law)
...oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werde...
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BLG § 12 (Law)
...orderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Leistungsempfänger...
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BGB § 12 Namensrecht (Law)
...on einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der B...
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EdlStGrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
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EEWärmeG § 12 Zuständigkeit (Law)
Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach Landesrecht.
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ErgThAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)
...oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 11 Abs. 1 Satz 1...
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BTÄO § 12 (Law)
...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am 3. Oktober 1990 vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für tierärztlich...
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DiätV § 12 (weggefallen) (Law)
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BRAO § 12 Zulassung (Law)
...oder der Bewerber Mitglied der zulassenden Rechtsanwaltskammer. (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt"...
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BWaldG § 12 Schutzwald (Law)
...onsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721), Erosion durch Wasser und Wind, Austrocknung, schädliches Abfließen von Niederschlagswasser und Lawinen. § 10 des Bundesfernstraßengesetz...
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FzgLackAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
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GBVfg § 12 (Law)
...1) Eine Vormerkung wird eingetragen: a) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, in den Spalten 1 bis 3 der zw...
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FRG § 12 (Law)
...1) Die Rente, die für einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nach § 5 zu gewähren ist, ruht, solange sich der Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält. Die Gewähr...
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GrdstVG § 12 (Law)
...oraussetzungen vor, unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, den Vertra...
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GVG § 12 (Law)
...ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarke...
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GetrAuVÜV § 12 (Law)
(weggefallen)
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FamGKG § 12 Grundsatz (Law)
...ozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.
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FGO § 12 (Law)
...orderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.