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BeamtVG § 17 Bezüge für den Sterbemonat (Law)
...18 Abs. 1 bezeichneten Hinterbliebenen gezahlt werden.
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BerRehaG § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit (Law)
...1) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht gegeben sind, ist durch eine Bescheinigung zu erbringen, die a...
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BetrVGDV1WO § 17 Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...1) Der Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen...
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DWG § 17 Sendezeit für Dritte (Law)
Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und der Jüdischen Gemeinde sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten oder sonstiger r...
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EBPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)
...rklärt werden.
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BVerfSchG § 17 Zulässigkeit von Ersuchen (Law)
...1 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) genannte Sache im polizei...
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BPersVWO § 17 Schriftliche Stimmabgabe (Law)
...rklärung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt. ...
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FinDAG § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen (Law)
...1. Beseitigung oder Verhinderung von Nachteilen für die Stabilität der Finanzmärkte, von Zuständen, die das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschütt...
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FMStFG § 17 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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FStrG § 17 Erfordernis der Planfeststellung (Law)
Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschli...
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GVIDVDV § 17 Schriftliche Ausarbeitung (Law)
...rken. Die Studierenden müssen schriftlich versichern, dass sie die schriftliche Ausarbeitung selbständig und ohne fremde Mitwirkung verfasst und nur die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hab...
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GenG § 17 Juristische Person; Formkaufmann (Law)
...1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden....
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KraftStG § 17 Sonderregelung für bestimmte Behinderte (Law)
...1978 (BGBl. I S. 2063) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des § 3a Abs. 1 dies...
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KrWaffKontrG § 17 Verbot von Atomwaffen (Law)
...1) Unbeschadet des § 16 ist es verboten, 1. Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerbe...
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LMEV § 17 Amtliche Kontrollen (Law)
...16 Absatz 1 Satz 1 bestimmt worden sind, soweit das Bundesministerium diesen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht auch Änderungen sowie die Aufhebung dieses Rec...
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UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)
...1. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Leistung erst na...
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StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)
...1 genannten Voraussetzungen hat der Netznutzer nachzuweisen. Das Pooling erfolgt 1. im Falle des Satzes 1 Nummer 4 erste Alternative durch ei...
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RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)
Im Posten "Sonstige Forderungen" sind Forderungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch die Forderungen aus der Versicherungsvermittlung f...
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RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)
...16). (2) Ist der auf den jeweiligen Monat (Ausgleichsmonat) entfallende voraussichtliche Beitragsbedarf (§ 10 Abs. 3) höher als die voraussichtliche Finanzkraft (§ 12 Abs. 2), so erhält die ...
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WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)
...1 bezeichneten Zwecke erforderlich sind.