• BHV1V Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...wei Wochen/zwei Monate nach dem Tage der Ausstellung. Sie darf vor Ablauf dieser Frist nicht weiterverwendet werden, wenn die genannten Rinder mit nicht BHV1-freien Rindern i...

• BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)

  ...weisen, die bei der Erteilung der Baugenehmigung sowie bei der Überwachung und den Bauzustandsbesichtigungen (§§ 78, 79 BauO) sowie der Gebrauchsabnahme (§ 74 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den...

• AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...11 Abs. 1 des Transfusionsgesetzes mindestens 15 Jahre aufzubewahren oder zu speichern. Die Angaben müssen gelöscht werden, wenn die Aufbewahrung oder Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Werden d...

• ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)

  ...weiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät in der jeweils geltenden Fassung.

• ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)

  ...wichtung der Kennzahlen oder der Kennzahlenwerte sowie die Bewertung der Abweichungen in Geld zur Ermittlung der Zu- und Abschläge auf die Erlöse nach § 19 Abs. 1 (monetäre Bewertung) können insbesond...

• AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)

  ...1a Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung aufgeführten pharmazeutischen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5)...

• AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)

  ...wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht...

• AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)

  ...werden. (2) Werden ausländische Waren, die von den ausländischen Streitkräften sowie ihren Mitgliedern selbst eingeführt oder von ihnen als Nichtgemeinschaftswaren im Erhebungsgebiet erworbe...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...wäre. Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindestens 60 vom Hundert des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind n...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des ...

• BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

  ...wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen un...

• DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 im Vergleich mit den Posten der D-Markeröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 sich verändert haben. Die sich aus der Neubewertung der Vermögensge...

• GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

  ...wehrverwaltung statt. § 17 ist entsprechend anzuwenden. Die Anwärterinnen und Anwärter werden während des Vorbereitungsdienstes einer Ausbildungsdienststelle zugewiesen. Einzelheiten regelt der Ausbil...

• HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...1 und 2.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung un...

• GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

  ...winn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchste...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...wendet zu werden. (2) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn 1. der Antragsteller nachweist, daß der Labaustauschstoff...

• TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

  ...1/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und ...

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...werden, Schweröle und Schmierstoffe eines nach Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeuges zu anderen Zwecken zu verwenden, wenn das Fahrzeug gelegentlich zu einem Zweck nach Satz 2 Nr. 1 eingesetzt werden s...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig: 1. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von ...