• SG § 16 Verhalten in anderen Staaten (Law)

  Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.

• RechVersV § 16 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...kversicherungsmaklern ergebenden Forderungssalden aus dem in Rückdeckung übernommenen und in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft auszuweisen. Bei zum Abschlußstichtag gekündigten Rückversicher...

• RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

  ...Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft den Beitragsbedarf, steht der überschießende Betrag den Krankenkassen zu, deren Beitragsb...

• SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...kann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbesondere 1....

• OrthV § 16 Andere Hilfsmittel (Law)

  ...Kommunikationshilfen, 4. Stomaversorgungsmittel und Inkontinenzhilfen, 5. ...

• UAG § 16 Anordnung, Untersagung (Law)

  ...kenntnisbescheinigungen 1. unter Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 8, jeweils in Verbindung mit Artik...

• WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)

  ...kt wurde; 2. wenn infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht gegeben ist; ...

• WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...kurze Vortrag und die einzelnen Prüfungsabschnitte jeweils gesondert bewertet. (2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festgesetzt. ...

• WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

  ...kann, welche Personen Zugang zu Insiderinformationen hatten. Diese Frist beginnt für jeden aktualisierten Datensatz neu. Nach Fristablauf sind die Daten zu löschen.

• TierSeuchSchBMV § 16 Bekanntgabe der Zulassungen (Law)

  ...knahme oder den Widerruf von Zulassungen mit. Dieses gibt die zugelassenen Schlachtstätten, Betriebe und Lager, mit Ausnahme der zugelassenen Händler und Händlerställe, im Bundesanzeiger bekannt. Dabe...

• SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...kens festzulegen; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, leitende Angestellte in d...

• ZollV § 16 Bordvorräte der Luftfahrzeuge (Law)

  ...kels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Lebensmittel und Tabakwaren, die in einem Luftfahrzeug 1. als Bordvo...

• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  ...keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

  ...kehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgeset...

• BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...10 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49, 2710 12 51 oder 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur fällt und 2. zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsm...

• AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)

  ...kennzeichnen. Das Prüfungsverfahren wird ausgesetzt, bis über die wegen der Entziehung geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig entschieden ist. Wenn wegen des entzogenen Auslandsbonds weitere Anmeld...

• BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)

  ...kann verlangen, daß der Antragsteller seine Kenntnisse schriftlich und mündlich nachweist. (3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde beruft auf die Dauer von fünf Jahren den Vorsitzenden und die w...

• AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...ktritt, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verl...

• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  ...ktronische Form ist ausgeschlossen. Sie sind für ein bestimmtes Feld und für bestimmte Bodenschätze zu erteilen. Das gleiche gilt für Bergwerkseigentum. Die Erlaubnis ist als Erlaubnis zur Aufsuchung ...

• BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

  Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.