• FGO § 5 (Law)

  ...2) Bei den Finanzgerichten werden Senate gebildet. Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen sind in besonderen Senaten zusammenzufassen. (3) Die Senate entscheiden in der Besetzung mi...

• HGB § 5 (Law)

  Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Hande...

• ITFG § 5 Kreditermächtigung (Law)

  ...25,2 Milliarden Euro aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu. (3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren de...

• ITKTAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach den in Anlage 1 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt we...

• JuSchG § 5 Tanzveranstaltungen (Law)

  ...24 Uhr gestattet werden. (2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit Kindern bis 22 Uhr und Jugendlichen unter 16 Jahren bis 24 Uhr gestattet werden, wenn die Tanzveranstaltung von eine...

• KürschAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des...

• KEPFachAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlich...

• KEPKfmAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlich...

• MarktFoFAngAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlich...

• MilchTAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...2. der Prüfling soll berufstypische Aufgaben schriftlich bearbeiten; 3. die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten....

• MitbestG § 5 Konzern (Law)

  ...2 sowie § 4 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. (3) Stehen in einem Konzern die Konzernunternehmen unter der einheitlichen Leitung eines anderen als eines in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Un...

• MKUServAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• MontanMitbestGErgG § 5 (Law)

  ...2 Buchstabe a und b bezeichneten Mitglieder je zehn. (2) Für die Bestellung der in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a genannten Mitglieder gilt § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes; für...

• LAnpG § 5 Teilungsplan (Law)

  ...2. die Erklärung über die Übertragung der Teile des Vermögens der übertragenden LPG jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten der n...

• RechVersV § 5 Zusätze (Law)

  ...2) Wird in den Formblättern für die Gewinn- und Verlustrechnung und in den folgenden Vorschriften der Zusatz "für eigene Rechnung" oder "Netto" verwendet, sind die Posten, Unterpos...

• RindTbV § 5 (Law)

  Werden in einem Rinderbestand Tuberkulinproben durchgeführt, so hat der Tierhalter, sofern nicht eine Untersuchung nach dieser Verordnung vorliegt, das Ergebnis der zuständigen Behörde unverzüglich mi...

• PatG § 5 (Law)

  Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

• PhysLabAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des...

• SatDSiG § 5 Dokumentationspflicht (Law)

  ...2. die Befehlsfolgen zur Steuerung des Sensors oder der Sensoren, 3. Angaben zu Verschlüsselungsverfahren, ve...

• SCEAG § 5 Bekanntmachung (Law)

  ...24 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bekannt zu machenden Angaben sind dem Genossenschaftsregister bei Einreichung des Verschmelzungsplans mitzuteilen. Das Gericht hat diese Angaben zusammen mit dem n...