• DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)

  ...mäßigung des gezeichneten Kapitals sind die für die Rechtsform des Unternehmens maßgeblichen Vorschriften, von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die §§ 229 bis 236 des Aktien...

• ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)

  ...mäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. (2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattz...

• HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

  ...2. der begründete Verdacht besteht, dass in Zusammenhang mit der Nutzung des Kontos eine Straftat durch Registerteilnehmerinnen oder Registerteilnehmer oder Nutzerinnen ...

• HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

  ...mbetriebes, 8. Zusammenschluss mit einem anderen Heim, 9. ...

• FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

  ...2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechne...

• MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

  ...Medizinprodukte zu bestimmen. (2) Der Verantwortliche nach § 5 Satz 1 und 2 hat, soweit er nicht ausschließlich Medizinprodukte nach § 3 Nr. 8 erstmalig in den Verkehr bringt, der zuständige...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...m Studium beurlaubt sind, erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bu...

• SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...m Gemeingebrauch gewidmet oder im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurde. Hatte die für die Entscheidung über den Entzug des Eigentumsrechts zuständige staatliche Stelle vor Baubeginn...

• SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...mmt sich nach Absatz 1. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (3) Das Amt des gerichtlich bestellten Mitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. ...

• UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)

  ...23 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)

  ...m Saarland.

• VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)

  ...2) Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert. Bieter sind nicht zugelassen. Dabei wird mindestens festgehalten: ...

• WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  ...machen, soweit dies zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Scha...

• WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)

  ...maßstabs reicht eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus. (2) Die Satzung kann für bestimmte Maßnahmen die Verbandsbeiträge entsprechend den für die einzelnen Grundstücke tatsä...

• ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)

  ...m sie eine Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis, ...

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...m Belastungsausgleich nach den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geänd...

• SGB 5 § 30 (Law)

  (weggefallen)