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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...
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UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)
...satz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung. War Gege...
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WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)
...samtnote der schriftlichen Prüfung; 3. die Einzelergebnisse und die Gesamtnote der mündlichen Prüfung; ...
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WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)
(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwalt...
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WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)
Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...
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WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...sansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststell...
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BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)
...2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, ...
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SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)
a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...
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RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...
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StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)
...2012, 1162 - 1163)
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BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)
Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Ban...
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BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)
...Satz 1 genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung enthalten, sind auch die für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören....
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ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)
...satz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnung einzureichen sind, näher zu bestimmen, 2. zu regeln, dass und für welchen Zeitraum derjenige,...
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FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)
...sachdienlich hält.
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GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)
...samtnote erfolgt nach § 16 Absatz 2. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission zur mündlichen Abschlussprüfung teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmeri...
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FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)
...sanstalt trägt die Versorgungsbezüge für die bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapie...
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FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)
...satz 3 Anwendung. (3) Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 müssen bei Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers, eines Nachweises nach § 1 Absatz 6 oder im Falle des Absatzes ...
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GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...Satz 1 ist der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokum...
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GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)
...santrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.