• UStDV 1980 § 47 Sondervorauszahlung (Law)

  ...unter der Auflage zu gewähren, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahres entrichtet. Die Sondervorauszahlung beträgt ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für d...

• UVPG § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen (Law)

  ...urden. (3) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werde...

• TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ummer 3 die zuständige Zulassungsstelle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. (2) Ordnungswidrig im...

• WDO 2002 § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...u vollstrecken, wenn der Soldat an dem auf die Verhängung folgenden Tag ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Beschwerde hatte und davon keinen Gebrauch gemacht hat. Vorher kann der Soldat auf Beschwe...

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...ung erzielten Arbeitseinkommens zugrunde zu legen. Die Satzung hat bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Verletztengeldes...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...ung fällig wird (Wertguthaben nach § 7b des Vierten Buches), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrunde liegende und um einmalig gezahltes Arbei...

• StUG § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers (Law)

  ...uchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 912) werden aufgehoben. (2) Das Rechtsverhältnis des aufgrund der in Absatz 1 genannten Regelungen berufenen und bei I...

• StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ubnisse für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr, die in § 35 Absatz 5 genannten Truppen, die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz erteilen die höhere Verwaltungsb...

• AufenthV § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Law)

  ...ung zur Ausübung einer Beschäftigung betreffen. (3) Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer Daue...

• AUG 2011 § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...uwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der ...

• AktG § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern (Law)

  ...ung, die entgegen den Vorschriften nicht in den Gründungsaufwand aufgenommen ist, wußte oder nach den Umständen annehmen mußte, daß die Verheimlichung beabsichtigt oder erfolgt war, oder wer zur Verhe...

• BetrVG § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) (Law)

  ...ung nicht zustande, so entscheidet eine für das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat. ...

• BGSG 1994 § 47 Sicherstellung (Law)

  ...uwehren, 2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sac...

• BTGO 1980 § 47 Teilung der Frage (Law)

  ...undestages kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet bei Anträgen von Mitgliedern des Bundestages der Antragsteller, sonst der Bundestag. Unmi...

• BPersVWO § 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen (Law)

  ...ugend- und Auszubildendenstufenvertretungen nach § 64 Abs. 1 des Gesetzes (Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung) gelten die §§ 33 bis 41, 43, 44 und...

• KVLG 1989 § 47 Tragung der Beiträge (Law)

  ...ungspflichtige nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden Beiträge allein.

• JArbSchG § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...ugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.

• MarkenV 2004 § 47 Eintragungsantrag (Law)

  ...Ursprungsbezeichnung nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (A...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfahre...