PfandBG § 21 Deckungswerte (Law)

...oweit sie den Erfordernissen der §§ 22 bis 24 entsprechen. Im Falle einer teilweisen Verwendung einer Darlehensforderung zur Deckung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren...

StrabBlPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

...om Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familienname, gegebenenfalls auch der Geburtsname des Kandidaten, der Tag seiner Geburt sowie der Tag des...

StromStV § 21 Übergangsregelung (Law)

Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 10 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 18 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

ZVG § 21 (Law)

...orstwirtschaftliche Erzeugnisse des Grundstücks sowie die Forderung aus einer Versicherung solcher Erzeugnisse nur, soweit die Erzeugnisse noch mit dem Boden verbunden oder soweit sie Zubehör des Grun...

WVG § 21 Verfahrenskosten (Law)

...oder zurückgenommene Anträge oder Einwendungen entstehen, dem jeweiligen Antragsteller oder Einwendenden auferlegen. (3) Alle übrigen im Errichtungsverfahren entstehenden zweckdienlichen Kos...

AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)

ArbnErfG § 30 Besetzung der Schiedsstelle (Law)

...organisationen, ferner die Gewerkschaften und die selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die keiner dieser Spitzenorganisationen angeschlossen s...

DMBilG § 30 Auflösung von Kapitalentwertungskonten (Law)

...onto nicht innerhalb der in § 28 Abs. 2 Satz 4 bestimmten Frist ausgeglichen, so hat das für Kapitalmaßnahmen zuständige Organ des Unternehmens spätestens bei der Beschlußfassung über die Verwendung d...

ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)

...os)

FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)

...ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. (2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattzufinden, wenn es...

HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

...olge, dass keine Herkunftsnachweise auf das Konto ausgestellt, keine Übertragungen von dem Konto oder auf das Konto vorgenommen und keine Herkunftsnachweise auf Antrag der Kontoinhaberin oder des Kont...

HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

...oder des Trägers in folgenden Angelegenheiten mit: 1. Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und Bewohner und der Hei...

FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

...on einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre. ...

MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

...odukte hat bekannt gewordene Meldungen über Risiken bei Medizinprodukten zu sammeln, zu bewerten und die notwendigen Maßnahmen zu koordinieren. Er ist für die Erfüllung von Anzeigepflichten verantwort...

SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

...oldat hat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Versorgung, Reise- und Umzugskostenvergütung nach Maßgabe besonderer Gesetze. Zu den Sachbezügen gehört auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung...

SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

...ossen, wenn das Grundstück dem Gemeingebrauch gewidmet oder im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurde. Hatte die für die Entscheidung über den Entzug des Eigentumsrechts zuständige st...

SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

...on Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder eines Aktionärs auf diese Zahl zu ergänzen. Mitglieder des Verwaltungsrats sind verpflichtet, den An...

UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)

...on Personen, die fahrlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.

WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)

Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)

...ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind. (3) Die Angebote und ihre Anlagen sowie die Dokumentation über die Angebotsöffnung sind auch nach...