• ChemG § 30 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• FamFG § 30 Förmliche Beweisaufnahme (Law)

  ...blich auf die Feststellung dieser Tatsache stützen will und die Richtigkeit von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten wird. (4) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis ein...

• HkNDV § 30 Sperrung des Kontos (Law)

  ...begangen wurde oder beabsichtigt ist, 3. die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber Gebühren oder Auslagen in nicht nur unerheblicher Höhe nic...

• HeimMitwirkungsV § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen (Law)

  ...bs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. ...

• FamGKG § 30 Teile des Verfahrensgegenstands (Law)

  ...bührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten ...

• MPG § 30 Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte (Law)

  ...Behörde nachzuweisen. (4) Der Sicherheitsbeauftragte für Medizinprodukte hat bekannt gewordene Meldungen über Risiken bei Medizinprodukten zu sammeln, zu bewerten und die notwendi...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...bildung zusammenhängenden Tätigkeit. (3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. (4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendun...

• SachenRBerG § 30 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...Bestellung eines Erbbaurechts oder den Verkauf verweigern, wenn der Nutzer bei der Bestellung des Nutzungsrechts oder, falls ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde, der Nutzer bei der Erlangung des Be...

• SEAG § 30 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...bestimmt sich nach Absatz 1. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (3) Das Amt des gerichtlich bestellten Mitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. ...

• UAG § 30 Beschränkung der Haftung (Law)

  ...ben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• WoBindG § 30 Geltung im Saarland (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• VSVgV § 30 Öffnung der Angebote (Law)

  ...beträge ihrer Angebote und andere den Preis betreffenden Angaben, 3. ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind. ...

• WpPG § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  ...Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, soweit dies zur Beseitig...

• WVG § 30 Maßstab für Verbandsbeiträge (Law)

  ...Beitrag der Verbandsmitglieder und der Nutznießer bemißt sich nach dem Vorteil, den sie von der Aufgabe des Verbands haben, sowie den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistu...

• ZAG § 30 Zahlungsinstituts-Register (Law)

  ...bnis nach § 8 Abs. 1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis, 2....

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...Belastungsausgleich nach den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geänder...

• SGB 5 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...bau von Messeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung ist eine Bescheinigung einer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu erbringen. (4) Der Betreiber ...