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AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer 1. Tarifvertragsp...
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BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)
Sonstige nach den §§ 16 und 17 noch nicht erfasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein e...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...4) Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes gilt für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend. (5) Artikel II § 16 in der vom 1. Januar 1974 an geltenden Fassun...
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ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Menschen unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes erforderlich ist, durch...
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BrennO 1998 § 18 (Law)
...40 des Gesetzes erhöhte oder gekürzte Brennrecht bildet das Jahresbrennrecht. Es ist für die Festsetzung des Branntweinübernahmegeldes maßgebend.
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GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)
...4) Wird eine Täuschung erst nach dem Abschluss der Laufbahnprüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der münd...
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FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)
...4. die Finanzanlagen, die Gegenstand der Anlageberatung waren, 5. die vom Anleger im Zusammenhang mit der Anl...
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GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)
(1) In Mittel- und Großgaragen muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 14 Absatz 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, s...
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HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)
...4. eine Ausweisung der Strommenge gegenüber Letztverbraucherinnen oder Letztverbrauchern im Staat der Erzeugung und im exportierenden Staat als Strom aus erneuerbaren En...
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JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)
(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr al...
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JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)
...4 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von ...
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KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)
...4) Mit der Erziehungsbeihilfe sind auch Maßnahmen, die zwischen der Schulentlassung und dem Beginn der Berufsausbildung überwiegend der Erziehung, Erwerbsbefähigung und der Hinführung zum Beruf dienen...
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ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)
(1) Der Reinertrag ergibt sich aus dem jährlichen Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässi...
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InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)
(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er vo...
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RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)
(1) Als Sachanlagen sind technische Anlagen und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vor...
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SCEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
...4 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gelten die Vorschriften dieses Teils entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Lei...
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SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. (2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16...
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NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)
(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von Leitungen im Sinne von § 2 Absatz 1 bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Auf Antrag des Vorhabenträgers k...
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RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)
...4 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt; 3. solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach...
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TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)
...4) Das Gericht kann bei Organ- oder Gewebespendern, deren Organe oder Gewebe Gegenstand verbotenen Handeltreibens waren, und bei Organ- oder Gewebeempfängern von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen...