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NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)
...ch den Erlaubnisinhaber oder nach Ablauf von 20 Jahren nach dessen Tod, 2. im Fall des § 3 Nummer 7 nach Ablauf von 20 Jahren nach Erlöschen...
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OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)
...ch schwer behinderte Menschen für den Privatgebrauch. Blinden können zusätzlich Schreibmaschinen für Blindenschrift geliefert werden. Anstelle einer Schreibmaschine können Benutzer von Computersysteme...
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SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)
...chprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgu...
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SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)
...cken zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.
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UmweltHG § 18 Weitergehende Haftung (Law)
...chaden das Atomgesetz in Verbindung mit dem Pariser Atomhaftungsübereinkommen vom 29. Juli 1960 (im Wortlaut der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, BGBl. 1985 II S. 963), dem Brüsseler Reaktorschiff-Üb...
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BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)
...chaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften anzuordnen und durchzuführen. §§ 9, 15 und 16 des Bundesstatistikgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Deutsche Bundesbank kann die Ergebni...
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ÜblG 1 § 18 (Law)
...chnung des Bundes nachgewiesen. Ausgleichsverbindlichkeiten zwischen den Ländern sowie solche, die zwischen dem Bund und den Ländern vor dem 1. April 1950 entstanden sind, werden hiervon nicht betroff...
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AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)
...chtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht, sowie dere...
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BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)
...chaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein erhebliches Abweichen der tatsächlichen von der vorgesehenen Nutzung, sind durch Zu- oder Abschläge oder in an...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...chriften, die durch Artikel II § 14 dieses Gesetzes ab 1. Juli 1972 außer Kraft getreten sind, von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Artikels II §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes entsprechend. ...
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ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)
...chtigt, soweit es zum Schutz von Leben oder Gesundheit des Menschen unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...
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BrennO 1998 § 18 (Law)
...cht einer Brennerei ist das Brennrecht, das sie nach § 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Gesetzes erhöhte oder gek...
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GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)
...chung erst nach dem Abschluss der Laufbahnprüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Abschlussp...
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FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)
...ch nach deren Abschluss und vor Abschluss eines Geschäfts ein Protokoll in Schriftform anfertigen. Eine Abschrift ist dem Anleger unverzüglich nach Abschluss der Beratung und vor Abschluss eines Gesch...
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GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)
...che Beleuchtung nach § 14 Absatz 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtun...
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HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)
...chen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft und der Schweiz an, wenn der Herkunftsnachwe...
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JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)
...chs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, s...
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JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)
...chädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch h...
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KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)
...chulischen Wissens zu fördern, wenn ihnen der Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule wegen Behinderung nicht möglich ist. (3) Vor Beendigung der Vollzeitschulpflicht ist eine Sc...
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ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)
...ch aus dem jährlichen Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich erzi...