BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...ch § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat d...

BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht oder nicht richtig sichtbar macht, 5. entgegen § 13 Absatz 2 die Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der...

BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

...cbm 16 k x -- mg/cbm Q ...

BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

...chaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt.

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...chwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zweck...

BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

...chmutzung bei der Überprüfung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffes die Prüfmethode nach DIN EN 12662, Ausgabe Juli 2008, weiterhin Anwendung. (2) Der Auszeichnungspflichtige nach § 13 hat ...

WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

...chaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch für Biodiesel als Zusatz ...

BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3....

AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)

...chaftsbeteiligten in geeigneter Weise Informationen zu veröffentlichen über 1. die verwertungs- und recyclinggerechte Konstruktion von Fahrze...

BAföG § 10 Alter (Law)

...chstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind; Alleinerziehende dürfen auch mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung...

AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

...chweis der Kenntnisse soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen und Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Fragen un...

ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)

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BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)

...chiffes geändert, hat der Eigentümer dies dem Schiffseichamt mitzuteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.

BinSchPRG § 10 (Law)

...chiffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffseigner in Kenntnis zu setzen. ...

EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft.

ErbbauV § 10 (Law)

...cht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der ...

ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

...chtlichkeitsprüfung nach § 42 des Patentgesetzes entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung nachzuholen. (2) Liegt die Anmeldung nicht in deutscher Sprac...

EStG § 10 (Law)

...che nach Buchstabe b dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. 3 Anbieter und Steuerpflichtige...