BBergG § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik (Law)

...ine Beschreibung der technischen und wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse und, soweit ein Grubenbild nicht geführt wurde, eine zeichnerische Darstellung des Betriebes, ...

BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

...ifbeschäftigte beim Bund oder bei einem anderen Dienstherrn oder bei einem öffentlichen Arbeitgeber gleich. Der Eintritt in den Ruhestand kann höchstens um die Dauer der familienbedingten Teilzeitbesc...

AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)

...igen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zw...

BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)

...in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in...

EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)

...Im Land Berlin tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 für die in § 43 Abs. 1 Ziff 1 des Gesetzes über die Einführung des deu...

BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)

...iche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) Abkürzung der F...

KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)

...inisterium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates N...

MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)

...itzuteilen, ob er der Löschung widerspricht. (3) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintr...

MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)

...ingereicht werden. (2) In dem Antrag sind anzugeben: 1. die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, die gel...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...iftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorna...

SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...in Verbindung mit § 50 Absatz 2, oder § 52 Absatz 2 Satz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 5. ...

OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)

...ie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unv...

TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

...In die Vorbereitung sind die von Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise einzubeziehen. (2) Bei der Frequenzzuweisung sind die einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der ...

WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel, die vollständig übereinstimmen, werden als eine Stimme gezählt. Stimmen sie nicht vollständig überein, so sind sie ungültig. (4) De...

VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)

Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenver...

UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)

...ie übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetragen word...

PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)

...im Sinne des § 52 Absatz 1, ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGB...

SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)

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EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)

...ird als rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutsche Bibliothek) und Leipzig (Deutsche Bücherei) errichtet. Der zuständige Bundesminister wir...