BTGO 1980 § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes (Law)

...rfe der Bundesregierung, die im Rahmen des Artikels 81 des Grundgesetzes von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet oder nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vorgelegt...

BBergG § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik (Law)

...rtes, eine Beschreibung der sonst angetroffenen Bodenschätze unter Angabe der beim Betrieb darüber gewonnenen Kenntnisse sowie Angaben über Erschwerungen des Betriebes in bergtechnischer und sicherhei...

BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

...rrufen, nach dem die Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze erreicht worden ist, tritt die Beamtin oder der Beamte mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem der Widerruf bekannt gege...

AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)

...rägers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sic...

BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)

...r, das unter Steueraussetzung unmittelbar aus dem Steuergebiet in Drittländer oder Drittgebiete ausgeführt wird und dessen Beförderung vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden ist, ...

EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)

...rmögen beschlagnahmt waren, ist bei Veräußerung vor der Rückgabe der Veräußerungserlös und bei Veräußerung nach der Rückgabe der Wert im Zeitpunkt der Rückgabe als Anschaffungskosten maßgebend. ...

BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)

...rtagung der Beratung oder Schluß der Aussprache, f) Teilung der Frage, g) Überwe...

KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)

...rium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres...

MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)

...rrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht. (3) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen M...

MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)

...r Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...rster Stelle benannten Bewerbers. Er hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. ...

SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r 2 oder § 26 Absatz 2 Satz 5 eine Eintragung oder einen Vermerk nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt. 12. ...

OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)

...rmessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, so...

TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

...regierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Die Frequenzverordnung bedarf ...

WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...rfordernissen des § 47 Satz 2 entsprechen; 2. aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt; ...

VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)

...rüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu bestimmen...

UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)

...rhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetrag...

PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)

...rät besondere Anforderungen im Sinne des § 52 Absatz 1, ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 des Produktsicherheitsgesetz...

SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)

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