WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (Law)

...1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass 1. ...

WODrittelbG § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (Law)

(1) Für die Größe und Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands gilt § 2 Abs. 2 bis 5. (2) Dem Betriebswahlvorstand obliegen im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach § 25 Abs. 2 insbesondere di...

ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)

...11.8.2000, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit diese Vorschrift keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, 1. bei Rindern, die im Inla...

UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)

Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu mach...

UmwStG 1995 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

...1. Januar 1998 liegt. (5) § 21 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 15 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) ist erstmals auf Einbringungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember ...

SVWO 1997 § 27 Information der Wahlberechtigten (Law)

(1) Wird eine Wahl mit Wahlhandlung durchgeführt, ist den Trägern der zugelassenen Vorschlagslisten durch den Versicherungsträger Gelegenheit zu geben, die Liste, Wahlbewerber sowie die sozialpolitisc...

PflKartV 1986 § 27 Angaben in besonderen Fällen (Law)

...1 Nr. 5 des Saatgutverkehrsgesetzes), auf dem Etikett oder einem Zusatzetikett zusätzlich die Angabe "Zur Ausfuhr außerhalb der Vertragsstaaten" tragen. (2) Hat das Bundessortenamt...

SGB 8 § 27 Hilfe zur Erziehung (Law)

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende...

StBAPO 1977 § 27 Studien an der Bundesfinanzakademie (Law)

...1) Die ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie bestehen aus drei Studienabschnitten. Der erste Studienabschnitt soll spätestens nach Ablauf der ersten zwei Monate der Einführungszeit beginnen....

StPO § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (Law)

...1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein richterliches Mi...

ZollV § 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf (Law)

...15) Die Absätze 1 bis 14 gelten nicht für die Abgabe und den Bezug von Energieerzeugnissen im Sinn des § 1 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zulet...

AktGEG § 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

§ 96 Absatz 4, §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes gelten sinngemäß für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bergrechtliche Gewerkschaften.

AsylVfG 1992 § 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (Law)

...1) Ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. (2) Ist der Ausländer im Besitz eines von einem ...

AufenthG 2004 § 27 Grundsatz des Familiennachzugs (Law)

...1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung. (3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt...

BBhV § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (Law)

...1 Nummer 4 ist regelmäßig als Ausnahmefall zu werten. Ist eine Behandlungspflege erforderlich, um sicherzustellen, dass das Ziel der ärztlichen Behandlung erreicht wird, ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 n...

AO 1977 § 27 Zuständigkeitsvereinbarung (Law)

...1 kann den Betroffenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung zu erklären. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Betroffene nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. Der Be...

BesVNG 2 § 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer (Law)

...1977 nicht getroffen werden.

BewG § 27 Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

Bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen.

BImSchV 39 § 27 Luftreinhaltepläne (Law)

...1. einer der in Anlage 11 Abschnitt B genannten Immissionsgrenzwerte überschritten wird oder diese Überschreitung nach Ablauf einer nach § 21 Absatz 2 bis 4 verlängerten...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)