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LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)
...undesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bu...
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LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)
...usammenschluß beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintr...
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ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)
...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Ben...
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RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)
...ung des 16. Lebensjahres in einer Schulausbildung, Lehrausbildung oder einem Direktstudium befunden haben, einschließlich der sich unmittelbar anschließenden Ferien, ...
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SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)
...1) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Ist in...
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PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)
...unterschiedes über 20 Jahre um 5 v. H. gekürzt, jedoch höchstens um 50 v. H. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 v. H. der Wit...
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UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)
...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)
...ur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit der für d...
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PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)
...uf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigun...
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StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...ung der Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen.
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ZHG§10PrO § 19 (Law)
...und Röntgenkunde, IV. Chemie, V. Propädeutik der Zahnerhaltungs- und Zahnersatzk...
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AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)
...usswaffe nicht einem Erwerber nach § 21 Abs. 1 des Waffengesetzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums ...
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BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)
...1) Der Prüfauftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträg...
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BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)
...1) Die Teilung eines Grundstücks ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und al...
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AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)
...ung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, der Umgang und Verkehr mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ar...
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ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)
...1) Der Unternehmer hat zu gewährleisten, daß Risiken und Gefahren für Sicherheit und Gesundheit an Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. ...
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BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)
...ung der zugelassenen Waffen, Schussapparate, Einsteckläufe und Munition betreffen, sind vom Verwender zu beachten. Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, einen Auszug des Zulassungsbescheides...
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BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)
...1, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung...
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BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...ungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.
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EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)
...und die Leistungen in jedem Fach der mündlichen Prüfung sind nach der Anlage zu bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdruck...