• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...u Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt. (2) Innerhalb...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...ungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind....

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...ungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsg...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...uszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken (Kunden) darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinne des Postens "Schuldverschreibungen und and...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...usterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt. (6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren ...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...ur Aufhebung der staatlichen Verwaltung ist die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter wahrzunehmen. (2) Der staatliche Verwalter ist bis...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  ...uf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...ungsmaßnahmen von Belang ist, hat der Zusatzverpflichtete auf Ersuchen der Organisation gemäß Artikel 2 Abs. c des Zusatzprotokolls weitere oder klärende Ausführungen zu seinen Informationen zu machen...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...ung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antrags...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...und Erzeugnisse der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diese...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des ...

• AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)

  ...ung und Optimierung von Möglichkeiten zur Wiederverwendung und zur stofflichen oder sonstigen Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen; 4. ...

• BAföG § 10 Alter (Law)

  ...ugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung in einer Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, ...

• AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

  ...ußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit dieser für die Berufsausbildung wesentlich...

• ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)

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• BinSchEO § 10 Namensänderung (Law)

  ...uteilen. Es trägt die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik ein.

• BinSchPRG § 10 (Law)

  ...unlich, die Anweisung der Ladungsbeteiligten einzuholen, sonst nach bestem Ermessen das Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß die Ladungsbeteiligten von dem Vorfall und den dadu...

• EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...ung in Kraft.

• ErbbauV § 10 (Law)

  ...uben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei der Bestellung des Erbba...