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HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben...
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HtDBWVAPrV § 25 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...2) Die Ausbildungsleitung teilt den Referendarinnen und Referendaren im Auftrag des Oberprüfungsamts die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit.
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KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)
...2) Die Befugnis zur Mitnahme einer Begleitperson ist gesondert ärztlich zu begründen, es sei denn, die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson gemäß § 146 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzb...
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RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)
...2) Im Unterposten Buchstabe c "Gewinnrücklagen" sind auch die Sicherheitsrücklage der Sparkassen sowie die Ergebnisrücklagen der Kreditgenossenschaften auszuweisen. Die genaue Bezeichnung im...
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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...2, § 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend. (3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Aussch...
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SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)
...2 genannten Frist zugegangen sind und 2. die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde...
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SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)
...2) Die Leitung der Wahlversammlung hat die Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§ 15 und 16 gelten entsprechend.
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SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)
...23 ganz oder hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit die betroffene Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist und dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 500 Quadratmetern verbl...
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WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.
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WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)
(1) Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte schuldhaft gegen die Vorschriften der §§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vo...
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WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)
...21, 23 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten...
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VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das V...
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WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)
...2) Auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung de...
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ZHG§10PrO § 25 (Law)
Das Gesuch um Zulassung zur Hauptprüfung ist bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichen...
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GVIDVDV Anlage (zu § 25 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...2012, 2629) Rangpunktzahl ...
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AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)
...2) Zur Bestimmung des Materialbestandes und für die Nachweisführung von Kernmaterial sind nachprüfbare Materialbestands- und Betriebsunterlagen zu führen. (3) Bei der Projektierung, Herstell...
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ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)
Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.
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AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)
...22 Absatz 2 und des § 24 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Einkommens des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners oder in den F...
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ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)
...2004 bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese t...
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BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)
...22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhältnisse vom Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt mit Wirkung für eine späteren Feststellungszeitpunkt vorgenommen werden, für...