• SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

  ...usstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft ...

• RVG § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (Law)

  ...uro. (2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeichnisses...

• SEAG § 31 Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)

  ...uf Feststellung, dass die Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs. 2, 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4, die §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 2, die §§ 248a und 249 Abs. 2 des Aktiengesetzes ...

• TKG 2004 § 31 Entgeltgenehmigung (Law)

  ...ulierungsziele nach § 2 zu erreichen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen § 32 Absatz 2 und 3 entsprechend. Ein Vorgehen nach Satz 1 Nummer 2 ist beso...

• UmstG § 31 Vorübergehende Rediskontierung von eigenen Wechseln (Law)

  ...um 8. August 1948 dürfen die Landeszentralbanken in Abweichung von den entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung der Landeszentralbanken eigene Wechsel ankaufen, die mit dem Indo...

• UmwG 1995 § 31 Annahme des Angebots (Law)

  ...ung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Ist nach § 34 ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht...

• UVPG § 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde (Law)

  ...uf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nehmen die Zulassungsbehörden eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vor und berücksichtigen nach § 25 Absatz 2 die Gesamtbewertun...

• WeinÜV 1995 § 31 Ermächtigungen (Law)

  ...u machen haben, soweit dies erforderlich ist, besonderen Gegebenheiten des Weinbaus in ihrem Gebiet Rechnung zu tragen und eine ausreichende Überwachung sicherzustellen. In Rechtsverordnungen nach Sat...

• VRV § 31 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister (Law)

  ...urch Einsicht in einen aktuellen oder chronologischen Ausdruck zu gewähren. Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst am Datensichtgerät einzusehen, wenn sichergestellt ist...

• BBankG § 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...ur Höhe von 9 vom Hundert des Grundgehalts und für eine Verwendung in den Hauptverwaltungen bis zur Höhe von 5 vom Hundert sowie in der Zentrale, den Hauptverwaltungen und Filialen eine Zuwendung für ...

• BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...u einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Recht treten oder zur Berufssoldatin, zum Berufssoldaten, zur Soldatin auf Zeit oder zum Soldaten auf Zei...

• BeamtStG § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (Law)

  ...ufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird und eine Versetzung nach Landesrecht nicht möglich ist. Zusätzliche Voraussetzungen können geregelt werden. (2) Die erneute Berufu...

• AO 1977 § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...uteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbund...

• AktG § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung (Law)

  ...ung oder Übernahme für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats maßgebend sind, von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge zu wählen sind. Sie haben jedoch, wenn dies nur zwei Aufsichtsratsm...

• BeratungsG § 31 Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis (Law)

  ...unter ihrem Pseudonym nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 bei einer Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 erklären. Sie hat dabei die Angabe nach § 26 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 zu machen. Die Beratungsstelle zei...

• Biokraft-NachV § 31 Weitere anerkannte Zertifikate (Law)

  ...ungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/30/EG erfüllen, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind...

• EuRAG § 31 Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...ustellungsbevollmächtigten zu bewirken. An ihn kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174 und 195 der Zivilprozessordnung) zugestellt werden. (2) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter nicht benann...

• DRiG § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege (Law)

  ...ußerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

• EnWG 2005 § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (Law)

  ...ungsnetzen nach § 23a genehmigt ist, hat die Regulierungsbehörde darüber hinaus zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Genehmigung vorliegen. Interessen der Verbraucherzentralen und ...

• ErbStG 1974 § 31 Steuererklärung (Law)

  ...uererklärung auf einem Vordruck nach amtlich bestimmtem Muster abzugeben ist, in der der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. Der Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerha...