• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  In einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein...

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...ind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als Ende der Vertretungsbefugnis gilt auch eine vorläufige Enthebung durch den Aufsichtsrat (Gesetz § 40). Die Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Leitungso...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...indestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ing auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen ...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...iner Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und, soweit der Verfolgte ein Heranwachsender ist, des Jugendgerichtsgesetzes üb...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...in Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich g...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...inienführung, 2. die Geltungsdauer, 3. einen Hinweis darauf, dass der Antrag auf...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  ...indet entsprechende Anwendung. (3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in sei...

• StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

  ...in in ihren Hafträumen untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Gefangenen besteht. ...

• ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Institut die Anzeigepflichten nach § 29, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 29 Ab...

• ZHG§10PrO § 18 (Law)

  ...ing während zwei Halbjahren ein Lehrinstitut regelmäßig besucht hat, 2. daß er in dieser Zeit während eines Halbjahres an ei...

• ZO-Zahnärzte § 18 (Law)

  ...ind beizufügen a) ein Auszug aus dem Zahnarztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Zahnarztregister und ge...

• ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus (Law)

  ...ine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

• PKDBSa § 18 Laufzeit der Versichertenrenten (Law)

  ...inn an eine Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes auf Grund eines Beitragsüberleitungsabkommens infolge Überleitung von Beiträgen durch die Pensionskasse zur Zahlung einer Versorgungs...

• RechZahlV § 18 Rückstellungen – Posten 6 (Law)

  ...ine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich um den zurückgestellten ...

• NWRG § 18 Löschung von Daten (Law)

  ...in den Fällen des § 3 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 4, 5, 9, 11, 12 und 20 einen Monat nach Erlöschen der Erlaubnis, 4. in den Fällen des § 3...

• OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

  ...inen für Blindenschrift geliefert werden. Anstelle einer Schreibmaschine können Benutzer von Computersystemen ein Druckgerät erhalten. Wer als Leistung der Berufsfürsorge eine Schreibmaschine oder ein...

• SaatV § 18 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  Wird auf Grund des Ergebnisses der Nachprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Saatgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjeni...

• SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)

  ...ind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.