• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 TaBV 44/98 (Urteil)

  ...fttum im wesentlichen gefolgt ist (vgl. KR-Hillebrecht, 4. Aufl. 1995, § 626 BGB Rdz. 58 ff.) in zwei systematisch zu trennenden Abschnitten zu erfolgen. Zunächst 42ist festzustellen, ob ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 355/12 (Urteil)

  ...fK/Wank 13. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16 mwN; Buschmann/Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 7 f.; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 37 ff.; Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 16 ff.). Denn die Qualifikation einer bes...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Wx 56/08 (Urteil)

  ...FGG zu verfahren, sondern hat das Verfahren selbst übernommen. Hierzu war das Landgericht nach § 143 FGG befugt (BayObLGZ 1992, 47/48; BayObLG FGPrax 2002, 82; Keidel/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, §...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 208/15 (Urteil)

  ...f grundsätzlich keiner besonderen Form. Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand de...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 1774/07 (Urteil)

  ...f., m.w.N.; vgl. ferner (für eine finanzdienstaufsichtsrechtliche Verfügung) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 -, Juris Rn. 20, sowie Bundesverfassungs- gericht, Bes...

• Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)

  ...ffene Regelung, die Zusammenveranlagung gerade nicht für eingetragene Lebenspartnerschaften zu öffnen, vom Bundesverfassungsgericht verworfen würde. 24 Nur dann traf sie eine objektive Pflicht, den ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg (1. Zivilsenat) - 1 U 33/01 (Urteil)

  ...ffs und der gemeinschaftliche Betrieb dieses Schiffes zum Zwecke des Erwerbs durch die Seeschifffahrt sein. 6 § 19 des Reedereivertrages enthält sodann folgende Schiedsgerichtsver...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 11 K 4247/07 (Urteil)

  ...ffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und den Betreffenden statt dessen in das ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung „gedrängt“, so ist es ihnen verwehrt, im Verfahren ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (11. Kammer) - 11 Sa 375/12 (Urteil)

  ...fklärungs- und Fürsorgepflichten der Beklagten gegenüber dem Kläger. Die Beklagte treffe in Bezug auf die steuerrechtlichen Folgen des Auslandseinsatzes keine besonderen Aufklärungs- und Fürsorgepflic...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 67/06 (Urteil)

  ...ffenlegung der Prozessstandschaft erfolgte am 06.10.2003, also in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren (Eröffnungsantrag vom gleichen Tag, also am 06.10.2003, Eröffnung des Insolve...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (8. Zivilsenat) - 8 U 1247/14 (Urteil)

  ...für die Kläger wirtschaftlich günstig verlaufende - Swap-Geschäft vom 06.03.2008 kein solches aussagekräftiges Indiz für die fehlende Kausalität sein. Denn wie das Landgericht zutreffend ausgeführt ha...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 8 O 89/12 (Urteil)

  ...fgrund der festgestellten Pflichtverletzung hat der Kläger gleichwohl Anspruch auf Freistellung von der Verpflichtung, weitere Zahlungen auf die angegriffenen Swapgeschäfte zu leisten, und damit Anspr...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 464/16 (Urteil)

  ...ft einer Prüfung zuzuführen, während eine derartige Prüfung bei bestehender Ehe aufgrund formaler Kriterien nicht erforderlich ist. 48 1.2.3. Letztlich spricht nach Auffassung der Berufungskammer sc...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 5 O 85/10 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlicher Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. 20 (a) Zwar erfüllt oder verletzt grundsätzlich auch der Staat die ihn treffenden Verkehrssicherungspflic...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (18. Zivilkammer) - 318 O 303/14 (Urteil)

  ...fffahrtsgesellschaft & Co. KG, H.,MS „C.“ Schifffahrtsgesellschaft & Co. KG, H.,MS „L. D. C.“ Schifffahrtsgesellschaft & Co. KG, H.,MS „L. D. G.“ Schifffahrtsgesellschaft & Co. KG, H.,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)

  ...fahrungssätze und Verfahrensvorschriften verletzt hat (vgl. BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 486/02 - mwN, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 27). Eine Aufhebung des Berufungsurteils darf nur erfolgen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)

  ...ft, an eine bereits bestehende Erklärungspflicht zu erinnern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Juli 1997 I R 45/96, BFH/NV 1998, 14, unter II.1., Rz 8, m.w.N., bei früherer Aufforderung...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 25 UF 78/13 (Urteil)

  ...fahrens 322 F 54/10 Amtsgericht – Familiengericht – Köln vor.15II.16Die gemäß §§ 58 ff. FamFG an sich statthafte, gemäß § 63 Abs. 1 FamFG fristgerecht eingelegte und daher insgesamt zulässige Beschwer...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 A 3899/05 (Urteil)

  ...für einen besonders hohen Wirkstoffgehalt sprechenden Herkunft des vom Kläger beschafften Marihuanas ein THC-Gehalt von lediglich 8% zugrundegelegt, so beliefe sich die eingeführte Wirkstoffmenge a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 234/14 (Urteil)

  ...ftsfähigen gleichgestellt. Dies gilt auch für die Erfüllung offener Forderungen. Die Regelungen der §§ 108 ff. BGB und der §§ 1903 ff. BGB dienen vergleichbaren Schutzzwecken. Sowohl der Minderjährige...