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BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)
...beruflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerka...
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AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)
...ben nach diesem Gesetz, einschließlich der Erstattung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert getragen. ...
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AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)
...4, 5, 9, 10, 11, 12 Nr. 2 und § 19 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet werden. In Abweichung hiervon beginnt...
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BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
...ber die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)
...bfahrzeug bei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers selbsttätig anhält. Die Ausrüstung ist nur erforderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen einmännig besetzt werden soll. Kleinlokomotiven brauchen ni...
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GrEStG 1983 § 28 (Law)
(Inkrafttreten)
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GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...bsatz 1 oder nach § 17 Absatz 1 und 4. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfun...
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HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)
...besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung ge...
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KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)
...behörden, den für die Zustimmung zur Betrauung zuständigen Behörden oder den zuständigen Aufsichtsbehörden mit. Hierbei werden die Personendaten des Betreffenden, Art und Umfang der Eintragung, Datum ...
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RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)
...4000 Euro. (2) Ist der Auftrag von einem Insolvenzgläubiger erteilt, werden die in Absatz 1 genannten Gebühren und die Gebühr nach Nummer 3314 nach dem Nennwert der Forderung berechnet. Nebe...
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OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)
...Beschädigte das Motorfahrzeug besitzt. § 23 Abs. 3 sowie § 27 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
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SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)
...4 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.
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RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...40a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 de...
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UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)
...berrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nic...
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VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)
...beides elektronisch signiert. Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.
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WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)
...4) Die Vorschriften der §§ 611 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.
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StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)
...besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Be...
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WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch Zufügung o...
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WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)
...bruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten. (3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahrs eine Abrechnung aufzustellen. (4...
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ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)
...bei der Hilfeleistung Mitwirkenden haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpflichtung ist auf den Bedarf von Behörden und Betrieben mit l...