• GSG § 4 (Law)

  ...usgaben sind zu mindern um die von Dritten erstatteten Ausgaben für Leistungen, um die Ausgaben für Mehr- und Erprobungsleistungen und für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Zu den Ausga...

• GtDBWVAPrV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  ...ungsbehörde ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Es ist zuständig für die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und A...

• GetrAuVÜV § 4 Überwachungsverfahren (Law)

  ...u verpflichten, das zur Versendung oder zur Ausfuhr bestimmte Getreide getrennt von anderem Getreide zu lagern und zu verladen und bei der Einlagerung, der Auslagerung sowie dem unmittelbaren Verladen...

• HwO § 4 (Law)

  ...ussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle zu erfüllen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich ein Betriebsleiter (§ 7 Abs. 1) bestellt wird. Die Handwerkskammer kann in Härtefäl...

• HwWahlO § 4 (Law)

  ...ur Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung können die Handwerkskammern in ihrer Satzung gemäß § 93 Abs. 2 der Handwerksordnung Gruppen bilden.

• HeimG § 4 Beratung (Law)

  ...und über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen und Bewohner solcher Heime und 3. auf Antrag Personen und...

• HeimMindBauV § 4 Aufzüge (Law)

  ...u überwinden ist oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergebracht sind, muß mindestens ein Aufzug vorhanden sein. Art, Größe und Ausstattung des Aufzugs müssen ...

• KupfSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ungen; Entwerfen und Fertigen von Schablonen und Zuschnitten, 16. Anfertigen und Montieren von Bauteilen und Baugruppen für ...

• MarketKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.4 Budgetplanung; 5. Vorbereitung und Planung von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen: ...

• MbBO § 4 Betriebserlaubnis (Law)

  ...ubnis erteilt das Eisenbahn-Bundesamt, wenn es die Betriebsanlagen und die Fahrzeuge abgenommen, das Sicherheitskonzept sowie die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung des Instandhaltungsprogra...

• MedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 1.2 Stellung des Ausbildungsbetriebes im Gesundheitswesen; Anforderungen an den Beruf, ...

• MedienKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Herstellung und Produktion: 4.1 Planung und Kalkulation, ...

• JuSchG § 4 Gaststätten (Law)

  ...und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlz...

• KHG § 4 (Law)

  ...ungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes auch Investitionskosten enthalten können, sowie Vergütungen für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operier...

• LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)

  ...uge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge nach § 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen abweichend von § 32 Absatz 4 Nummer 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu...

• LuftFzgG § 4 (Law)

  ...ubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.

• LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildun...

• RVO § 4 (Law)

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• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...us anerkanntem Saatgut, so sind im Antrag die Anerkennungsnummer und die Kategorie anzugeben, unter der das Saatgut anerkannt worden ist; im Falle der Anerkennung im Ausland ist auch die Anerkennungss...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Durchführen von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen im Gesundheits- und Vorratsschutz, im Holz- und Bautenschutz sowie im Pflanzenschutz, 14. ...