• RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...reten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

• SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

  -

• BauNVO § 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Law)

  ...renzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten ...

• AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)

  ...rundkapitals entweder in Nennbetragsaktien oder in Stückaktien, bei Nennbetragsaktien deren Nennbeträge und die Zahl der Aktien jeden Nennbetrags, bei Stückaktien deren Zahl, außerdem, wenn mehrere Ga...

• BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

  ...rtermittlung im Sinne des § 2 sind. Der Wert solcher wesentlicher Bestandteile ist, wenn sich das Grundpfandrecht darauf erstreckt, unter Berücksichtigung einer normalen Abschreibung und ausreichender...

• BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)

  ...rlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß s...

• FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)

  ...rmitteln, 4. der Fahrlehrerausbildungsstätte der erforderliche Unterrichtsraum und die erforderlichen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfü...

• HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...rsicht darf den Prüfenden erst nach der endgültigen Bewertung der Aufsichtsarbeiten bekannt gegeben werden. (7) Erscheinen Referendarinnen oder Referendare verspätet zu einer Aufsichtsarbeit...

• GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)

  ...ragten und der Schwerbehindertenvertretungen bleiben unberührt. Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen nur deren Mitglieder und die Protokollführerin oder der Protokollführer anwesend sein. ...

• HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)

  ...rates dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein Bewohner darf aufgrund der Tä...

• KäseV § 23 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...rzen, zugelassen. Der durchschnittliche Gehalt so geräucherter Erzeugnisse oder der unter Verwendung geräucherter Lebensmittel hergestellten Erzeugnisse an Benzo(a)pyren darf ein Mikrogramm pro Kilogr...

• MedienFortbV § 23 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...rag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen zu befreien, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. (3) Wurde im Prüfungsbereich „Projekt...

• MntDAIVAPrV § 23 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

  ...rten ab 50 aufgerundet und bei kleineren Nachkommawerten abgerundet. (3) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die erreichten Rangp...

• LASaarEG § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...rländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten vergleichbaren Leistungen.

• SprengV 1 § 23 (Law)

  ...rnsehproduktionsstätten dürfen nur vorgeführt werden, wenn der Effekt vorher gemäß der beabsichtigten Verwendung erprobt worden ist. Das Theaterunternehmen und die vergleichbare Einrichtung sowie die ...

• WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...r Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere z...

• WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)

  ...r im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

• ODV § 23 Formale Nichtkonformität (Law)

  ...rtsbeweglichen Druckgerät ein Fall formaler Nichtkonformität vor, verpflichtet die Marktüberwachungsbehörde den betroffenen Wirtschaftsakteur, die formale Nichtkonformität innerhalb einer festgelegten...

• OrthV § 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

  ...r beiden Rollstühle für den Straßengebrauch erhalten. (3) Der Zuschuß darf nur zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs gezahlt werden, das nach seiner Konstruktion zur Personenbeförderung besti...

• RVG § 23 Allgemeine Wertvorschrift (Law)

  ...rch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren...