• WoFG § 19 Wohnfläche (Law)

  ...verordnung Vorschriften zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Lan...

• VersammlG § 19 (Law)

  ...von ihm bestellten Ordner zu befolgen. (3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären. (4) Die Polizei kann Teilnehmer, ...

• VersVermV § 19 Übergangsregelungen (Law)

  ...vor dem 1. Januar 2009 abgelegter Abschluss als Versicherungsfachmann oder -frau des Berufsbildungswerks der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. steht der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gl...

• VwGO § 19 (Law)

  ...bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

• WehrPflG § 19 Verfahrensgrundsätze (Law)

  ...verhalt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen Beweise. Eine Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch das Kreiswehrersatzamt findet nicht statt. Die Abgabe eidesstattlicher Versicherunge...

• ZSG § 19 Schutzkommission (Law)

  ...Beim Bundesministerium des Innern besteht eine Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung. (2) Sie berät die Bundesregierung ehrenamtlich in wissenschaftlichen und technischen Fragen des Ziv...

• AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)

  ...von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.

• AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...bezogenen Beanstandungen sind in Betrieben und Einrichtungen, die Wirkstoffe im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes herstellen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringen oder einführen, ...

• BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)

  ...verstorben ist, 2. im Haushalt mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleibt, die pflegebedürftig ist od...

• BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)

  ...bsatz 1 Satz 3 gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Der Nachweis ist durch Vorlage von Belegen über den Bezug einer der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Leistungen zu erbringen. Der Arbeitgeber hat ...

• BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)

  Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.

• BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der ...

• GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

  ...Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesministers des Auswärtigen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des...

• HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)

  ...verzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.

• HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Oberprüfungsamts oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem be...

• GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...beide Aufsichtsarbeiten und die Praxisarbeit jeweils mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. Beim Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2 müssen darüber hinaus die Gesamtzahl an Credit Points...

• GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)

  ...berechtigtenverzeichnis er eingetragen ist (Absatz 1 Nr. 1). Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in einer beliebigen Eintragungsstelle des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens eintragen. ...

• HebG 1985 § 28 (Law)

  ...bung des Berufs der Hebamme in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Gültigkeit hat wie der von ihnen verliehene Ausbildungsnachweis, und eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vo...

• HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)

  ...bs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechende Einrichtungsart anzuwenden.

• TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...blutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten und auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Eigenblut zur Herstellung von Produkten für die zahnärztli...