• Beschluss vom Landgericht Hagen - 44 Qs 65/16 (Urteil)

  ...§ 464b S. 3 StPO i. V. m. §§ 11 Abs. 2 S. 2 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft ist, weil der Beschwerdewert von 200,- EUR bei der durch die Rechtspflegerin (§§ 103 ff. ZPO i. V. m. § 21 Nr. 1 RPflG...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 71 IN 227/03 (Urteil)

  ...§ 89 Rz. 14). Weiter kommt in Betracht eine Vollstreckung gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO in den pfändbaren Differenzbetrag gem. §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO erfolgt (HK-InsO/Eickmann § 89 Rz. 14). Eine Voll...

• Beschluss vom Landgericht Mannheim - 7 O 391/04 ZV II (Urteil)

  ...§ 18 Nr. 15 Rn. 160). 19 bb) Die Regelung des § 18 Nr. 15 RVG entspricht inhaltlich § 58 Abs. 3 Nr. 8 BRAGO a.F. (vgl. Bundestagsdrucksache 14/9037 v. 14.05.20...

• Beschluss vom Amtsgericht Offenburg - 1 XVII 333/14 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 2 S. 1 RpflG. 2. 10 Die Erinnerung ist jedoch unbegründet. 11 Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist der Stundensatz gemäß § 1836 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB i.V.m §§ 4, 5 VBVG a...

• Beschluss vom Amtsgericht Düren - 80 VI 86/14 (Urteil)

  ...§ 16 Abs. 2 RPflG. 4Der Erblasser war in zweiter Ehe mit Frau E3 verheiratet und hatte drei Kinder aus erster Ehe: Frau E4, Frau E und Frau E2. 5Frau E3 hat am 14.01.2014 die Ausschlagung des Erbes be...

• Beschluss vom Landgericht Göttingen (10. Zivilkammer) - 10 T 18/02 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RpflG vom Richter getroffen werden müssen. Gemäß § 289 Abs. 1 InsO entscheidet das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung durch Beschlu...

• Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 16 T 191/14 (Urteil)

  ...14 die Entscheidung des Urkundsbeamten vom 14.03.2013 (bzw. 14.03.2014) aufgehoben und angeordnet, dass der Antragstellerin die begehrten Gebühren festzusetzen seien. Wegen der Einzelheiten wird auf d...

• Beschluss vom Landgericht Rottweil - 1 T 116/15 (Urteil)

  ...14 handelt es sich um eine Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO und nicht um eine sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO, da dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne Anh...

• Beschluss vom Landgericht Kaiserslautern (5. Strafkammer) - 5 Qs 65/04 (Urteil)

  ...§§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 21 Nr. 2, 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 2 Die Bezirksrevisorin hat in ihrer Stellungnahme vom 22. Juli ...

• Beschluss vom Amtsgericht Gummersbach - 14 C 33/08 (Urteil)

  ...§§ 49, 21 Abs. 8 WEG, 13a FGG. 6Rechtsmittel: Gegen diese Entscheidung ist die sofortige Beschwerde möglich (§§ 160, 21, 22 FGG analog), die binnen zwei Wochen ab Zustellung eingelegt werd...

• Beschluss vom Amtsgericht Ludwigslust - 5 F 140/09 (Urteil)

  ...§ 6 RPflG konnte die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge des Antragsgegners durch den Richter auch insoweit erfolgen, als es sich hierbei grundsätzlich gemäß §§ 3 Nr. 2 a, 14 Abs. 1 Nr. 15 R...

• Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 7 Qs 34/08 (Urteil)

  ...§ 464 b Satz 3 StPO i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sondern auch die strafprozessuale Frist von einer Woche (§ 311 Abs. 2 StPO) gewahrt ist. 143. 15In der Sache hat die sofor...

• Beschluss vom Amtsgericht Mönchengladbach - 32 IK 104/02 (Urteil)

  ...§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO) als auch seine in § 292 InsO statuierte Rechtsstellung einzunehmen. Pfändbare Bezüge des Schuldners würde er sowohl qua Insolvenzbeschlag (§§ 35, 36 Abs. 1 InsO) als auch qua...

• Beschluss vom Amtsgericht Halle (Saale) - 103 II 3784/12 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 BerHG in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. 3 Vorliegend geht es nicht um eine Rechtswahrnehmung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens...

• Beschluss vom Amtsgericht Halle (Saale) - 103 II 3103/09 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 2 RPflG in Verbindung mit § 56 RVG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Nachdem der Rechtspfleger selbst der Erinnerung bezüglich der Aktenversendungspauschale abgeholfen hat, sind d...

• Beschluss vom Landgericht Hildesheim (7. Zivilkammer) - 7 T 158/06 (Urteil)

  ...§§ 4, 6 InsO, §§ 767, 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. 18 Eine Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren, gegen die die sofortige Beschwerde nach § 793 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG stattha...

• Beschluss vom Landgericht Stendal (5. Zivilkammer) - 25 T 107/10 (Urteil)

  ...§§ 1 Abs. 3, 20 GesO i. V. m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt. Gemäß Art. 103 EGInsO ist die Gesamtvollstreckungsordnung auf vor dem 1.1....

• Beschluss vom Landgericht Essen - 7 T 331/12 (Urteil)

  ...§ 568 S. 2 Nr. 1 ZPO der Kammer zur Entscheidung in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung übertragen. 42. 5Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793, 567 ff ZPO statthafte und auch in Übrigen zulässige sofort...

• Beschluss vom Amtsgericht Halle (Saale) - 103 II 6552/09 (Urteil)

  ...§ 56 Abs. 1 RVG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 RPflG zulässig. Sie ist auch weitgehend begründet. 2 Dem Rechtsanwalt steht die Einigungsgebühr gemäß Nr. 2508 VV RVG zu. Der Rechtsanwalt hat am Abschl...

• Beschluss vom Landgericht Saarbrücken - 5 T 260/08 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 GBO zulässig, sie ist insbesondere auch gegen eine Zwischenverfügung statthaft. In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Nach § 14 GBO darf die Berichtigung d...