GBO § 85 (Law)

...1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z.B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtli...

FlurbG § 85 (Law)

...1), und die Aufhebung von Dienstbarkeiten (§ 49 Abs. 1) bedürfen der Zustimmung der Forstaufsichtsbehörde. 10. § 31 Abs. 2 u...

HGB § 85 (Law)

Jeder Teil kann verlangen, daß der Inhalt des Vertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch kann nicht ausge...

SVG § 85 (Law)

...1 und § 31 des Bundesversorgungsgesetzes. (2) Trifft eine Wehrdienstbeschädigung oder eine gesundheitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81e mit einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bu...

ZVG § 85 (Law)

...1) Der Zuschlag ist zu versagen, wenn vor dem Schluß der Verhandlung ein Beteiligter, dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den Berechtigten des § 74a Abs. 1 geh...

SchRegO § 85 (Law)

(weggefallen)

VwGO § 85 (Law)

...1 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)

Eine Entscheidung darf frühestens einen Monat nach Mitteilung des Antrages sowie der vom Schuldner eingereichten Unterlagen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme an die Beteiligten ergehen, es sei ...

BEG § 85 (Law)

...150 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 den Betrag von 200 Deutsche Mark, ab 1. Oktober 1964 den Betrag von 230 Deutsche Mark im Monat übersteigen. (3) Die Renten nach Absatz 2 dürfen zusammen ...

BVG § 85 (Law)

...1. Oktober 1950 geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschieden worden ist, ist d...

FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)

...103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.

UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

...10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

PatG § 85 (Law)

(1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, daß die Vora...

SGG § 85 (Law)

...10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte...

StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

...1) Die Steuerberaterkammern bilden eine Bundeskammer. Diese führt die Bezeichnung "Bundessteuerberaterkammer". (2) Die Bundessteuerberaterkammer ist eine Körperschaft des öffentlic...

AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)

...1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. ...

BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

...1. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

...1. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung, 2. ...