HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 10 Übergangsregelung (Law)

...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...1. August 2004 in Kraft.

HolzbearbMechAusbV 2004-07 Anlage (zu § 5) (Law)

...Lamellen herstellen und unter Beachtung von Pressdruck, Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Aushärtedauer nach Vorschriften zu Leimholzerzeugnissen verleimen ...

GWB § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch (Law)

...1) Erweist sich der Antrag nach § 160 oder die sofortige Beschwerde nach § 171 als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Bete...

InsO § 180 Zuständigkeit für die Feststellung (Law)

...1) Auf die Feststellung ist im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. Für die Klage ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war. Gehör...

StVollzG § 180 Verarbeitung und Nutzung (Law)

...11) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die Vollzugsbehörde. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall pr...

HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

...llen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs...

ZPO § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (Law)

...llgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das D...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

BewG § 180 Begriff der bebauten Grundstücke (Law)

...llte Teil als benutzbares Gebäude anzusehen. (2) Als Grundstück im Sinne des Absatzes 1 gilt auch ein Gebäude, das auf fremdem Grund und Boden errichtet oder in sonstigen Fällen einem andere...

BGB § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft (Law)

...lässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet ode...

BRAO § 180 Wahlen zum Präsidium (Law)

...1) Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer wird von der Hauptversammlung aus ihrer Mitte gewählt. In das Präsidium kann wiedergewählt werden, wer Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ...

SGB 3 § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (Law)

...lt des vermittelten Lehrstoffs gibt, abschließt. Sofern es dem Wiedereingliederungserfolg förderlich ist, soll die Maßnahme im erforderlichen Umfang Grundkompetenzen vermitteln und betriebliche Lernph...

SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

...lenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgeführt wird. Der Freibetrag wird auf volle 500 Euro aufgerundet. (2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nich...

UmwG 1995 § 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

...ligten Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme eines Versicherungsvereins und die für eine übernehmende Aktiengesellschaft im Falle der Verschmelzung jeweils geltenden Vorschriften des Z...

SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)

...lung von Vorschüssen sowie die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattungen bei den Einrichtungen, Integrationsprojekten und bei deren Trägern einschließlich deren Mitwirkung gemäß § 179 Abs. 1 zu reg...

AGB DDR (XXXX) §§ 169 bis 180 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

...ll von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen; dies gilt sinngemäß auch für die Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe ...

FamFG § 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts (Law)

...lärt werden. Das Gleiche gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, des Kindes oder eines gesetzlichen Vertreters. ...

VVG 2008 § 180 Invalidität (Law)

...ldet die für den Fall der Invalidität versprochenen Leistungen im vereinbarten Umfang, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person unfallbedingt dauerhaft beeinträcht...