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MB-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
(1) Der Vorsitzende entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungsbeginn soll nicht früher als zw...
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MB-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuches nur innerhalb von drei Jahren n...
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MB-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...1) Die staatliche Prüfung für den Lehrgang nach § 1 Abs. 1 umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule f...
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MB-APrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Anatomie, 2. ...
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MB-APrV § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)
...1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der nach § 2 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anl...
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MB-APrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
(1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt ...
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MB-APrV Anlage 7 (zu § § 16b Absatz 7) (Law)
...16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister bestanden/nicht bestanden ...
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MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)
(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...
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BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)
...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage für den Einsatz der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuer...
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MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3784) Der Vorsitzende des Pr...
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MB-APrV Anlage 5a (zu § 16a Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 932) .............................................................
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MB-APrV Anlage 6 (zu § § 16b Absatz 2) (Law)
...16b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister von der zuständigen Behörde vorgeschriebe- ...
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BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...1. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 19...
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SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)
...1) Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Ber...
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MB-APrV Anlage 5b (zu § 16a Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 932) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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SGB 1 § 15 Auskunft (Law)
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gese...
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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
...10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.
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BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwir...
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DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)
...1211 ...
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MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.