• AMG 1976 § 131 (Law)

  ...11a gilt § 128 für Arzneimittel, die sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Verkehr befinden, entsprechend.

• BBergG § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen (Law)

  ...1) Unternehmer, die einen untertägigen Gewinnungsbetrieb oder einen Gewinnungsbetrieb mit brand- oder explosionsgefährdeten Anlagen oder mit Anlagen betreiben, in denen unatembare oder giftige Gase od...

• LuftPersV § 131 Zuständige Stellen (Law)

  ...1c des Luftverkehrsgesetzes, sofern § 125 keine andere Regelung trifft.

• BetrVG § 131 (Berlin-Klausel) (Law)

  (gegenstandslos)

• UrhG § 131 Vertonte Sprachwerke (Law)

  ...19. Juni 1901 (Reichsgesetzbl. S. 227) in der Fassung des Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S...

• BrennO 1998 § 131 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 131 Tod eines Ehegatten (Law)

  Stirbt ein Ehegatte, bevor die Endentscheidung in der Ehesache rechtskräftig ist, gilt das Verfahren als in der Hauptsache erledigt.

• ZPO § 131 Beifügung von Urkunden (Law)

  ...1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen. (2) Kommen nur einzelne Te...

• OWiG 1968 § 131 (Law)

  ...1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist 1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöß...

• InsO § 131 Inkongruente Deckung (Law)

  ...1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, ...

• StPO § 131 Ausschreibung zur Festnahme (Law)

  ...152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) Maßnahmen nach Absatz 1 veranlassen, wenn dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls is...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  ...men angehört. § 129 Absatz 4 bleibt unberührt. (2) Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandte...

• AO 1977 § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (Law)

  (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsa...

• TKG 2004 § 131 Abschluss des Verfahrens (Law)

  ...men mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ergehen, stellt die Bundesnetzagentur denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte benannt hat. ...

• UmwG 1995 § 131 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...mevertrag vorgesehenen Aufteilung Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses ...

• BewG § 131 Wohnungseigentum und Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht (Law)

  ...meinschaftlichen Eigentum nicht dem Verhältnis der Jahresrohmiete zueinander, so kann dies bei der Feststellung des Wertes entsprechend berücksichtigt werden. Sind einzelne Räume, die im gemeinschaftl...

• BGB § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen (Law)

  ...1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklä...

• WDO 2002 § 131 Antrag, Frist, Verfahren (Law)

  ...1) Zur Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens bedarf es eines Antrags. Antragsberechtigt sind 1. der Verurteilte und sein ges...

• GWB § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) anzuwenden. Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bleiben unberührt. (3) Öffent...

• StBerG § 131 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...men.