• InsO § 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht (Law)

  ...olgt ein solcher Hinweis innerhalb der Wochenfrist oder rechtzeitig vor der Veräußerung, so hat der Verwalter die vom Gläubiger genannte Verwertungsmöglichkeit wahrzunehmen oder den Gläubiger so zu st...

• StGB § 168 Störung der Totenruhe (Law)

  ...1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen...

• StVollzG § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr (Law)

  ...oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. (2) Dem Gefangenen soll gestattet werden, einmal wöchentlich Besuch zu em...

• AO 1977 § 168 Wirkung einer Steueranmeldung (Law)

  ...orbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt....

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...ogen wird oder das monatliche Arbeitsentgelt 20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, sowie für den Betrag zwischen dem monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatliche...

• BEG (XXXX) §§ 167 und 168 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 168 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  ...onenhandelsgesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft oder zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft sowie nur dann erfolgen, ...

• VVG 2008 § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

  ...offenen Ansprüche darf die in § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Beträge nicht übersteigen. Entsprechendes gilt, soweit die Ansprüche nach § 851c oder § 851d der Zivilpro...

• SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

  ...165 Absatz 1 unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist. 3. (weggefallen) ...

• SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

  ...orschuss ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten, 1. wenn ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zuerkannt wird oder ...

• GenG § 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Law)

  ...1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 und 3 haben erstmals bis spätestens 30. September 2015 zu erfolgen. Die nach § 9 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 erstmals festzulegende Frist darf nicht länger als bi...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...on Kriegsgefangenen, jedoch die Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27e des Bundesversorgungsgesetzes nur zu 80 vom Hundert, soweit nicht die Leistungen der Kriegsopferfürsorge...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...olgenden Kochtagen Speisenpläne aufzustellen. Die einzelnen Mahlzeiten sollen sich innerhalb von 20 aufeinanderfolgenden Verpflegungstagen nicht wiederholen. Die im § 5 der Verordnung vom 16. Oktober ...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...on Menschen oder als Signalmittel bestimmt sind, soweit diese Gegenstände vom Reeder, vom Schiffseigner, vom Luftfahrtunternehmer oder von deren Beauftragten erworben sowie von Personen aufbewahrt ode...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...onopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert wo...

• MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen teil, so bestimmt sie sich nach ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

  ...or- und/oder Nachspeisen zu komplettieren. 7. Als Vorkost sind möglichst Frischkostsalate auf Obst- oder Gemüsebasis zu reichen. Zum Ausglei...

• BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

  ...1 ist zulässig, wenn reproduzierbare Strömungsverhältnisse vorherrschen und keine größeren Wärmeverluste in der Einlaufstrecke auftreten als nach Nummer 1. 3. ...

• SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...olgenden Anforderungen genügen: Bei einer der Zünderzahl entsprechenden Anzahl von Zündstromverzweigungen von je 4,5 Ohm und bei Vorschaltung eines elektrischen Widerstandes von 1 Ohm sowie bei dem hö...