• BPersVG § 61 (Law)

  ...onalrates Sitzungen abhalten; § 34 Abs. 1, 2 gilt sinngemäß. An den Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann ein vom Personalrat beauftragtes Personalratsmitglied teilnehmen.

• KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

• LuftVG § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 61 (Law)

  ...on dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, d...

• RennwLottGABest § 61 (Law)

  ...otteriesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleiche gilt von Zahlungen, di...

• SchRG § 61 (Law)

  ...on dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Bef...

• ScheckG Art 61 (Law)

  ...onen, auf die ein Scheck gezogen werden kann. (2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften...

• BLG § 61 (Law)

  -

• EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

  ...1) Der Steueraufsicht im Sinne von § 209 der Abgabenordnung unterliegt, 1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, v...

• ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...orgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten nach Absatz 1 über. (3) Die oder der in Absatz 1 bezeichnete Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn die oder der nach Absatz 2 Satz 1 zuständi...

• BVG § 61 (Law)

  ...or Ablauf eines Jahres nach dem Tod gestellt, beginnt die Versorgung frühstens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat. b) ...

• GBO § 61 (Law)

  ...1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt oder einem Notar hergestellt werden. (2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Absch...

• GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

  Für die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

• FGO § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 61 (Law)

  ...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• SchRegO § 61 (Law)

  ...o bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart betreffen.

• StGB § 61 Übersicht (Law)

  Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ...

• GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

  ...ordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrundbuchverfügung und die sonstigen allgemeinen Ausführungsvorschriften, soweit im folgenden nichts abweichendes bestim...

• HwO § 61 (Law)

  ...1) Die Innungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Handwerksinnung, soweit sie nicht vom Vorstand oder den Ausschüssen wahrzunehmen sind. Die Innungsversammlung besteht aus den Mitglie...

• HGB § 61 (Law)

  ...onaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis o...