SchRegDV § 80 (Law)

...1. Dezember 1991 angelegten Registerblättern können auch nach diesem Tag neue Eintragungen vorgenommen werden, wenn die Rechtsverhältnisse dadurch zutreffend wiedergegeben werden und keine Verwirrung ...

BVG § 80 (Law)

...1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

BLG § 80 (Law)

...1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

BVerfGG § 80 (Law)

...1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. (2) Die Begründung muß an...

BPersVG § 80 (Law)

An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...

FlurbG § 80 (Law)

...wie die dafür ausgewiesenen Abfindungen; 3. die Landzuteilungen sowie die gemeinschaftlichen und die öffentlichen Anlagen; ...

HwO § 80 (Law)

...wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Im Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach § 79 Abs. 1...

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

...wei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden. (3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden. (4) Über den Ant...

SchRegO § 80 (Law)

...werde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

PatG § 80 (Law)

...wenn dies der Billigkeit entspricht. Es kann insbesondere auch bestimmen, daß die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig ware...

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

ZVG § 80 (Law)

...werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

...werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

...1) Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabt...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

...1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnunge...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

...wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährde...

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...wendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

...werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl entspricht. Vor der Unterbringung ist das Jugendamt zu hören. (2) Die Unterbringung erfolgt auf Kosten des für das Kind Unter...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...weigniederlassung einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register, bei dem die Zweigniederlassung geführt wird, und die Nummer des Registereintrags angegeben werden;...