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LuftVZO § 108 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...widrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Halter von...
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JGG § 108 Zuständigkeit (Law)
...wachsender. (2) Der Jugendrichter ist für Verfehlungen Heranwachsender auch zuständig, wenn die Anwendung des allgemeinen Strafrechts zu erwarten ist und nach § 25 des Gerichtsverfassungsges...
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VwGO § 108 (Law)
...wonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt ...
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AuslSchuldAbkAG § 108 (Law)
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Bank deutscher Länder ...
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BEG § 108 (Law)
...102 bis 107 finden auf Berufssoldaten der früheren Wehrmacht sowie ihre Hinterbliebenen entsprechende Anwendung. (2) Für die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach den Besoldungso...
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DRiG § 108 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 108 (Law)
...werden, die Stellung eines Berufsrichters. (4) Die Notare haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. § 69a ist ents...
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GBO § 108 (Law)
...Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen. (2) Ist über einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschluß allen Beteiligten zuzustellen.
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GBVfg § 108 (Law)
...wurden, können in den Band mit herausnehmbaren Einlegebogen neue Blätter zur Wiederverwendung eingefügt werden. Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens A. ...
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HGB § 108 (Law)
...wirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert.
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LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)
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ALG § 108 Anspruch auf Rentenauskunft (Law)
Ein Anspruch auf Rentenauskunft besteht erst ab 1. Januar 1997.
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AMG 1976 § 108 (Law)
...weggefallen)
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BHO § 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Law)
Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums. D...
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GewO § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts (Law)
...wird ermächtigt, das Nähere zum Inhalt und Verfahren einer Entgeltbescheinigung, die zu Zwecken nach dem Sozialgesetzbuch sowie zur Vorlage bei den Sozial- und Familiengerichten verwendet werden kann,...
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BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)
...werden, die für die in Abschnitt A erwähnten Überwachungsziele als geeignet betrachtet werden.
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BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...
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EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)
...wangsvollstreckung gegen einen Schuldner, über dessen Vermögen ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchgeführt worden ist, ist auch nach dem 31. Dezember 1998 die Vollstreckungsbeschränkung des § 18 Ab...
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BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...weit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. (2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. Au...